Warum die Rechtspopulisten in Ostdeutschland so stark sind
26. August 2019
Ohne die Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR sähe Deutschland heute anders aus. Ganz anders. Zehntausende Aktivisten trugen vor 30 Jahren dazu bei, dass die Mauer fiel, ein Land sich wiedervereinigte, das über Jahrzehnte hinweg geteilt gewesen war. Menschen, die in Ostdeutschland auf die Straße gingen, forderten Freiheit und Menschenrechte. Jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, werden die Slogans von damals von anderer Seite vereinnahmt. In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September gewählt, in Thüringen Ende Oktober.
Es sind die Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD), die mit "Werde Bürgerrechtler", "Vollende die Wende" oder "Der Osten steht auf" um die ostdeutschen Wähler werben. Wahlkampfsprüche, die anknüpfen an die Nach-Wende-Jahre, für viele geprägt von Frust, Enttäuschung und unerfüllter Verheißung.
"Keine Meinungsfreiheit" in Deutschland?
Auf ihrer Webseite vergleicht die AfD das heutige Deutschland mit der ehemaligen DDR. "Wer heute 'anders' denkt, wird genauso unterdrückt, wie es einst die Stasi tat", heißt es. Die "Staatssicherheit" der DDR bespitzelte Oppositionelle, schüchterte Andersdenkende ein, verletzte massiv Bürgerrechte.
"Es fühlt sich wieder so an wie in der DDR", sagte kürzlich einer, der vor 30 Jahren gar nicht dabei gewesen ist. Björn Höcke ist Frontmann des rechtsnationalen Flügels der AfD, führt die Partei in Thüringen an und kommt aus Westdeutschland. Dennoch meint er sagen zu können: "Dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde."
Zur Erinnerung: Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Trotzdem treffen solche Aussagen bei manchen Menschen einen Nerv. Bei den Landtagswahlen in allen drei Ost-Bundesländern könnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland laut Umfragen stärkste Kraft werden. Und das, obwohl nicht wenige AfD-Spitzenpolitiker offen rechtes Gedankengut zur Schau stellen und regelmäßig durch rassistische Äußerungen auffallen.
23 Prozent der Wähler in der Ex-DDR würden AfD wählen
Der EMNID-Sonntagsfrage von Mitte August zufolge würden 24 Prozent der Wähler in Ostdeutschland bei einer Bundestagswahl die AfD wählen. Im Westen der Republik wären es 12 Prozent.
"Viele Menschen aus der ehemaligen DDR sind enttäuscht, fühlen sich nicht verstanden, nicht gesehen von der Mehrheitsgesellschaft im Westen", sagt die Sozialwissenschaftlerin Judith Enders. Das hinge damit zusammen, dass die Ostdeutschen gerade einmal 17 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten. Wichtiger noch sei jedoch ihre mangelnde Repräsentation in der gesamtdeutschen Gesellschaft.
Ostdeutsche besetzen nur 1,7 Prozent aller Spitzenpositionen in der deutschen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Nach der Wende wurde die sozialistische DDR-Elite durch Westdeutsche ausgetauscht. Diese Elite reproduziere sich noch heute - auch nach 30 Jahren, sagt Enders.
Enders ist im Osten aufgewachsen und hat eineInitiative mitgegründet, die den "Ost-Begriff" anders denken will. Selbstbewusst und offensiv.
Aber nicht alle in der ehemaligen DDR schafften das. "Manche ducken sich weg." Die 30 Jahre nach der Wende hätten viele als kollektive Kränkung empfunden. Statistiken zufolge verdienen Menschen im Osten Deutschlands immer noch deutlich weniger als Arbeitnehmer im Westen. Dazu kommt, dass seit dem Mauerfall Hunderttausende von - vor allem jungen - Ostdeutschen ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben. Diejenigen, die da geblieben sind, hatten mit dem Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft zu kämpfen - und mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Im Durchschnitt waren 2019 in Ostdeutschland 6,6 Prozent der Menschen arbeitslos, im Westen 4,7 Prozent.
Ein 'Sommer der Solidarität' in Ostdeutschland
Die Folgen der Wende erklären aber nicht allein die Wahlerfolge der Rechten: Einer Studie der Universität Leipzig zufolge hat fast jeder zweite Befragte in Ostdeutschland Vorbehalte gegenüber Ausländern und Minderheiten. In ganz Deutschland teilt jeder Dritte solche Positionen. In den vergangenen Jahren geriet 'der Osten' immer wieder negativ in die Schlagzeilen: Sei es wegen der rassistischen Pegida-Bewegung, wegen Angriffen auf Migranten oder wegen der teils rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz.
Viele in der ehemaligen DDR stemmen sich dagegen, dass der Osten der Republik als Hort Rechter wahrgenommen wird. Die Initiativen 'Wann Wenn Nicht Jetzt' und 'Aufbruch Ost' kämpfen gegen Rassismus, wollen aber auch diskutieren, wie Ostdeutsche die Zeit in und nach der DDR wahrnahmen. Unter dem Motto 'Sommer der Solidarität' organisieren sie in ganz Ostdeutschland Konzerte, Lesungen, Podiums-Diskussionen.
Am 24. August riefen beide Bündnisse mit weiteren Initiativen zur #Unteilbar-Demo auf, für Solidarität statt Ausgrenzung. Ana-Cara Methmann ist in Norddeutschland aufgewachsen und lebt seit zehn Jahren im sächsischen Leipzig. Sie ist Sprecherin des #Unteilbar-Bündnisses: "Wir fordern eine klare Abgrenzung gegenüber Rassismus."
Stadt und Land sind gespalten
Methmanns Wahlheimat Leipzig ist eine angesagte Stadt in Sachsen. Bei der Europawahl im Mai konnten die Grünen sich dort mit 20,2 Prozent als stärkste Kraft etablieren. Die AfD schnitt mit 15,5 Prozent weitaus schlechter ab als im gesamten Bundesland. Deutschland ist nicht nur zwischen West und Ost gespalten, der Riss zieht sich auch zwischen Stadt und Land.
Oft sind es die ganz praktischen Dinge, die diesen Riss im Alltag der Menschen verursachen. Ein Bus, der nur zwei Mal täglich fährt, ein Bahnhof, der 20 Kilometer entfernt ist. Methmann, die Seminare im ganzen Bundesland gibt, zum Beispiel über Diskriminierung, hat das selbst erlebt. In Sachsen etwa habe auch die konservative CDU-Regierung über Jahrzehnte ihren Beitrag zu einer starken AfD geleistet. „Es ist weniger Geld in die Jugendarbeit gesteckt worden, Jugendzentren wurden geschlossen", sagt Methmann. Möglichkeiten zu schaffen, damit Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und demokratische Initiativen und Einzelpersonen zu stärken, sieht sie als die besten Mittel gegen Rechts.