Wahlkrimi in Hessen

Nach einem streckenweise äußerst harten Wahlkampf sind die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am Sonntag (27.01.2008) nur schleppend angelaufen. In letzten Wahlumfragen liegt Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner. In Wiesbaden wird dagegen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit Ministerpräsident Roland Koch und der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erwartet.

Schleppender Beginn

In Niedersachsen hatten bei stürmischem Nieselregen zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale erst 5,67 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 7,2 Prozent gelegen, teilte der stellvertretende Landeswahlleiter mit. CDU und FDP, die seit fünf Jahren gemeinsam regieren, können den Umfragen zufolge auf eine klare Mehrheit hoffen und entsprechend weiterregieren.

In Hessen verzeichneten viele Wahllokale bei trockenem, aber kühlem Winterwetter mit 4 bis 5 Prozent ebenfalls eine geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren. Ministerpräsident Roland Koch gab am Sonntagmittag in Eschborn bei Frankfurt seine Stimme ab, seine Herausforderin Ypsilanti wählte in Frankfurt.

Demoskopen erwarteten einen Wahlkrimi: Nach übereinstimmenden Umfragen muss die CDU, die in Hessen allein regiert, mit starken Verlusten rechnen; Union und SPD lagen zuletzt gleichauf. In Berlin wird davon ausgegangen, dass die Wahlresultate die Bundespolitik mitprägen werden und richtungsweisend für den Bundestagswahlkampf sind.

Polarisierung versus Zuverlässigkeit

In der Union wird der Ausgang mit Spannung erwartet, weil sich der Wahlkampfstil von Koch und Wulff stark unterschied. Koch setzte mit dem Thema Jugendkriminalität auf Polarisierung. Wulff hingegen agierte mehr aus der Position des Amtsinhabers heraus, der seine Arbeit fortsetzen möchte. Ein Erfolg in Hessen könnte für die SPD wiederum eine Initialzündung für ein Erstarken auch auf Bundesebene sein.

Entscheidend dürfte das Abschneiden der Partei Die Linke sein. Falls die Linken den Sprung in den Landtag schaffen, gibt es womöglich weder für ein schwarz-gelbes Bündnis noch für Rot-Grün eine Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte in diesem Fall schwierig werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte bei einem Parteitag in Brandenburg: "Wenn die Linke in die Parlamente der Flächenländer Hessen und Niedersachsen einzieht, dann hat sich die Bundesrepublik politisch-kulturell verändert." Die Partei könnte auch in Hannover in den Landtag kommen. Aber wie in Hessen tun sich die Demoskopen schwer, ihr Abschneiden exakt vorherzusagen.

Streit um "ausländerfeindliche Demagogie"

Unmittelbar vor der Wahl entbrannte zwischen SPD und Union noch einmal Streit über die Wahlkampfstrategie von Ministerpräsident Koch. Dessen Kampagne um Kriminalität bei Ausländern sei "nicht gut für unseren Ruf", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Neuen Rhein/Neuen Ruhr-Zeitung" vom Samstag. Im Ausland komme Kochs Kampagne zur Kriminalität bei Ausländern als "Ansprache aus der Vergangenheit an", kritisierte Steinmeier, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Das sei ein "dreistes Bubenstück", ließ Koch dazu der "NRZ" zufolge erklären.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), hielt Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" vor, er scheine auf dem "wackligen Hochseil zwischen Innen- und Außenpolitik" die "Balance zu verlieren". Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem Blatt: "Wenn der Außenminister jetzt ausschließlich als Parteipolitiker auftritt und nicht in der Sache argumentiert, sondern persönliche Angriffe startet, ist das nicht in Ordnung."

CDU-Mitglied Michel Friedman kritisierte dagegen den Wahlkampf Kochs. Der frühere Vizechef des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte dem RBB, Koch bediene ausländerfeindliche Ressentiments. Er sei "kaltblütig und eiskalt und nimmt dabei billigend in Kauf, dass die Falschen ihn verstehen, dass rechtsradikale Wähler sich angesprochen fühlen". Koch versucht nach den Worten Friedmans, mit seiner Diskussion über Jugendkriminalität "dumpfe Gefühle zu wecken". Durch den hessischen Wahlkampf sei letztendlich "ein Stück von ausländerfeindlicher Politik und Demagogie enttabuisiert" worden. (stu)