Wahlen in Bulgarien: Konservative stärkste Kraft
9. Juni 2024
Die Abstimmung am Sonntag war die sechste Parlamentswahl in Bulgarien binnen drei Jahren. Die Neuwahlen folgen auf den Bruch der Regierungskoalition zwischen der konservativen Partei GERB und dem liberalen Reformbündnis PP-DP (Prodalschawame promjanata, zu deutsch: Wir setzen den Wandel fort).
Nachwahlbefragungen zufolge ist GERB, die Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow, stärkste Kraft geworden. Sie errang einen Stimmenanteil von etwa 26,2 Prozent. Das liberale Reformbündnis PP-DP rutschte hingegen auf etwa 15,7 Prozent ab. Die ultra-nationalistische Vazrazhdane-Partei erhielt 14,5 Prozent der Stimmen, während die Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 14,3 Prozent knapp dahinter landete. Die neue Stimmenverteilung hatte sich in Umfragen vor der Wahl bereits abgezeichnet.
Neue Regierungsbildung schwierig
Im Wahlkampf hatte der konservative Borissow die Bildung einer Koalition in Aussicht gestellt, mit der die jahrelange politische Instabilität in dem Land beendet werden soll. Als möglichen Partner dafür brachte sich bereits die DPS ins Gespräch. Eine Regierungsbildung dürfe sich aber schwierig gestalten.
Beobachter erklärten, es sei nicht unwahrscheinlich, das für den Herbst Neuwahlen angesetzt werden könnten. In diesem Fall dürften sich in dem osteuropäischen Land die Reformen, die Voraussetzung für die Freigabe von EU-Geldern und die angestrebte Vollmitgliedschaft Bulgariens im Schengenraum sind, weiter verzögern.
Bulgarien in der Krise
Bulgarien, das ärmste Land in der EU, befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise. Mehrere Wahlen führten zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden. Die GERB-Partei hatte Bulgarien fast ununterbrochen von 2011 bis 2021 regiert, wurde aber nach massiven Protesten wegen Korruptionsvorwürfen 2020 zunehmend isoliert.
Das Reformbündnis PP-DP arbeitete zuletzt jedoch mit der GERB zusammen. So vereinbarten sie etwa, dass das traditionell Russland-freundliche Bulgarien die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs unterstützt. Nach nur neunmonatiger Zusammenarbeit überwarfen sich PP-DP und GERB im April jedoch im Streit über eine wichtige Justizreform und andere Reformvorhaben.
ch/kle (afp, rtr)