Umfassender Plan für Rückrufaktion
8. Oktober 2015
Der geforderte Zeit- und Maßnahmenplan zur Behebung der Manipulationen sei beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingegangen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. In dem "umfangreichen Schreiben" von VW an das KBA sei von einer Rückrufaktion die Rede, von der "Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotoren der Größe zwei Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum" betroffen seien.
Für die Zwei-Liter-Wagen werde eine Softwarelösung vorgeschlagen, "die noch in diesem Jahr vorliegen soll und ab Beginn des nächsten Jahres umgebaut werden kann". Bei den 1,6-Liter-Autos werde "zusätzlich zu einer neuen Software mit großer Sicherheit eine motortechnische Anpassung notwendig sein, die laut Volkswagen nicht vor September 2016 zu erwarten ist", sagte Dobrindt. Hier seien europaweit "unserer Kenntnis nach 3,6 Millionen Fahrzeuge" betroffen.
Das KBA werde nun die von VW beschriebenen Maßnahmen prüfen, daraufhin eine "unabhängige Entscheidung" treffen und diese "gegenüber Volkswagen anordnen". Mit der Entscheidung sei "erst in den nächsten Tagen" zu rechnen, so Dobrindt.
Mitte September war bekannt geworden, dass VW Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert hatte, die bei Tests zu einem niedrigeren Schadstoffausstoß als im Normalbetrieb führte. Das KBA forderte daraufhin den nun vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan an.
NRW-Finanzminister: VW soll für Steuerschäden aufkommen
Die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen forderte unterdessen, dass VW für mögliche Steuerschäden durch die Abgas-Manipulationen geradestehen soll. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweise sein NRW-Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Staat den Käufern von VW-Fahrzeugen Nachzahlungsbescheide schicke und die Autobesitzer auf diese Weise dazu zwinge, sich das Geld durch aufwendige Schadensersatzklagen bei Volkswagen zurückzuholen. Genauso wenig dürfe der Staat "auf dem Schaden sitzen bleiben", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.
"Im Ergebnis muss Volkswagen für den entstandenen Steuerschaden haften", verlangt Walter-Borjans demnach. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums bestätigte, dass es einen Brief an Schäuble gibt. Details dazu nannte sie nicht.
Anhörung des USA-Chefs im Kongress
An diesem Donnerstag (16.00 Uhr MESZ) muss der USA-Chef von VW, Michael Horn, im Washingtoner Kongress Rede und Antwort stehen. Bei der Anhörung im Repräsentantenhaus werden neben Politikern auch Vertreter der US-Umweltschutzbehörde EPA vor Ort sein.
Die Menschen in den USA wollten wissen, warum Volkswagen Emissionswerte verfälscht und wer die Entscheidung zu verantworten habe, erklärte der Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses, Tim Murphy, im Vorfeld.
Schon vorab eine Entschuldigung
Der Konzern will sich vor dem US-Kongress entschuldigen und die volle Verantwortung übernehmen. "Im Namen unseres Unternehmens und meiner Kollegen in Deutschland möchte ich mich aufrichtig entschuldigen", heißt es in der vorab veröffentlichten Eingangserklärung Horns für seine Anhörung. "Wir haben das Vertrauen unser Kunden, unserer Händler und unserer Angestellten genauso missbraucht wie das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Aufsichtsbehörden." Der Konzern werde für die Aufklärung des Skandals mit allen zuständigen Behörden kooperieren.
Das Parlament in den USA spielt eine wichtige Rolle beim Verbraucherschutz und bei der Aufklärung von unternehmerischem Fehlverhalten. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Topmanager anderer Autokonzerne vor den Kongress zitiert.
gri/se/hz (afp, dpa)