Vorstoß zur Regionalisierung Kroatiens

Köln, 11.7.2002, DW-radio / Kroatisch

Vier kroatische Regional-Parteien - IDS (Istrische Demokratische Versammlung) PGW (Küsten-Gebirgs-Rat), SBHS (Kroatische Partei Slawonien-Baranja) und DA (Dalmatinische Aktion) - haben am 10.10.02 in Zagreb eine gemeinsame Erklärung vorgestellt, die den Beginn des Aufbaus einer regionalen Selbstverwaltung zum Ziel hat.

Die Erklärung sieht die Aufteilung Kroatiens in fünf Regionen vor: Slawonien-Baranja, Mittelkroatien, Region Rijeka, Dalmatien und Istrien, die unabhängig über Fragen wie Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, soziale Absicherung und Wirtschaft selbst entscheiden sollen. Vorbedingung für einen solche Aufbau ist auch eine allgemeine Reorganisation der staatlichen Verwaltung, die nach Auffassung der Regional-Parteien (von denen drei im kroatischen Parlament vertreten sind) effektiver und billiger arbeiten würde.

Über die Gründe für diese gemeinsame Deklaration sagte der Präsident der SBHS (Kroatische Partei für Slawonien/Baranja), Damir Juric, gegenüber der Deutschen Welle:

"Kroatien ist derzeit ein höchst zentralisierter Staat, was sehr klare demografische und wirtschaftliche Folgen hat. Kroatien entwickelt sich weiter - langsam zwar, aber immerhin. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es einen Anstieg von 4,6 Prozent des Bruttosozialproduktes erreicht. Aber tragisch daran ist, dass mehr als die Hälfte des Bruttosozialproduktes in Zagreb erwirtschaftet wird. Daher scheint der prosperierende Teil Kroatiens aus Zagreb, Westistrien, einigen Städten und Gemeinden Westkroatiens wie Medimurije oder Varazdin zu bestehen. Das heißt, die ernsthafte Entwicklung spielt sich auf etwa 10 Prozent des kroatischen Gebietes ab. Das zeigt sich auch in der demografischen Entwicklung, weil immer mehr Menschen ihre Zukunft in Zagreb suchen. Die übrigen Regionen entwickeln sich weitaus langsamer oder stagnieren sogar. Mit der Regionalisierung würden wir versuchen, einen gleichmäßigeren wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen."

Bis jetzt ist noch offen, ob man dafür die so genannten Gespannschaften (Zupanije) völlig abschaffen sollte, aber auf jeden Fall glauben die Unterzeichner der Deklaration, dass man deren Zuständigkeiten verkleinern sollte. Im regionalen Aufbau wären die Verteilung der Vollmachten völlig anders definiert. Damir Juric:

"Wir würden dem Staat die Außen-, Verteidigungs- und Geldpolitik überlassen wollen und den Regionen die Zuständigkeit für bestimmte Bereiche wie Wirtschaft, Ausbildung und Gesundheitswesen übergeben, ebenso wie einen Teil der öffentlichen Sicherheit, so dass wir so etwas wie eine eigene, sagen wir, kommunale Polizei haben."

Auf die Frage, ob es im Unterscheid zu diesen vier Parteien, die ihre politische Plattform eben gerade auf die Regionalisierung Kroatiens gestellt haben, auch Parteien gebe, die die Regionalisierung fürchten wie der Teufel das Weihwasser sagte Juric:

"Ja, es gibt solche Parteien, aber es ist die Zeit gekommen, wo sich jeder entscheiden muss. Niemand wird sich wirklich gegen eine Regionalisierung entscheiden wollen. Außer vielleicht - das muss ich zugeben - die rechten und dabei die radikal rechten Parteien. Aber wir werden versuchen, diejenigen, die sich noch verstecken, dazu zu bringen, dass sie sich offenbaren, denn Regionalisierung bedeutet eine Stärkung der Republik Kroatien. Sie bedeutet eine Verringerung der Ausgaben der Staatsverwaltung, sie bedeutet eine Steigerung der Leistung der staatlichen Verwaltung und der Selbstverwaltung. Deshalb ist das von jedem Blickwinkel her eine Siegerkombination. Nur Vorurteile können verhindern, dass wir mit dieser Arbeit anfangen. Wir sind dafür bereit, die eineinhalb Jahre, die uns noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen, dafür zu verwenden, die Regionalisierung vorzubereiten und dann, nach den Wahlen im Jahr 2004, mit einem klar definierten Plan zu starten, wie und in welchem Zeitraum und wie schnell wir die Regionalisierung des Landes angehen." (TS)