Vorstoß für Transparenz bei der EZB

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) transparenter zu machen. Er würde es begrüßen, "wenn wir zeitnah nach den geldpolitischen Sitzungen die EZB-Ratsprotokolle veröffentlichen würden", sagte er dem "Handelsblatt". Auf diese Weise könne nachvollzogen werden, was die Bank zu ihren jeweiligen Entscheidungen bewegt hat. Nach der bisherigen Regelung werden die Protokolle 30 Jahre lang unter Verschluss gehalten.

Zuvor hatten sich schon mehrere Direktoriumsmitglieder der EZB sowie ihr Präsident Mario Draghi für die Veröffentlichung der Protokolle ausgesprochen. Draghi hatte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, dem EZB-Rat einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

EZB-Rat entscheidet

Im EZB-Rat sitzen die 17 Präsidenten der Nationalbanken der Euroländer sowie die sechs Mitglieder des Direktoriums. Zwei Direktoren, Jörg Asmussen und Benoit Coeure, die als einflussreich gelten, sind ebenfalls für die Freigabe der Dokumente.

Die EZB ist die einzige große Notenbank, die ihre Protokolle bislang nicht veröffentlicht. Für mehr Transparenz spricht, dass die Öffentlichkeit dadurch mehr Klarheit über Entscheidungen und den künftigen den Kurs der EZB bekommt. Kritiker halten dagegen, dass mehr Offenheit auch zu mehr Nervosität an den Finanzmärkten führen könnte, etwa wenn herauskäme, dass die EZB zerstritten ist.

det/wa (afp, dpa)