Vorgezogene Bundestagswahl: Profitiert die AfD?
8. November 2024
Die Alternative für Deutschland, AfD, will, dass es jetzt schnell geht: "Bundeskanzler Scholz hat das Vertrauen der deutschen Bevölkerung lange verloren, und er muss den Weg für Neuwahlen sofort frei machen", forderte die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, nach dem Koalitionsbruch.
Die Rechtsaußenpartei fordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz schon in der Woche vom 10. November 2024 die Vertrauensfrage stellt. "Das ist er ja diesem Land schuldig, dass er möglich schnell abtritt."
Seit Beginn der Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, Ende Dezember 2021, schießt die AfD scharf gegen das Regierungsbündnis. Sie wirft ihr Versagen auf allen Politikfeldern vor. Vor allem in der Migrations- und Außenpolitik fordert sie einen radikalen Kurswechsel: Ähnlich wie der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump führt sie harte Kampagnen gegen illegale Migration und offene Grenzen.
AfD: keine Waffen für die Ukraine
Und sie lehnt alle Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juni 2024 im Deutschen Bundestag eine Rede hält, brüskiert die AfD-Bundestagsfraktion den Gast und nimmt nicht an der Bundestagssitzung teil.
Nach dem Ende der Regeriungskoalition fordert die AfD jetzt das Ende weiterer geplanter Rüstungs- und Finanzhilfen für die Ukraine: "Ich warne auch davor, dass das noch die letzten Monate vor der nächsten Bundestagswahl geschehen soll, weil das würde weiterhin auch unseren Bundeshaushalt ruinieren", erklärte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.
Neuwahlen könnten den Einfluss der AfD in der Bundespolitik vergrößern. Bei den Bundestagswahlen im September 2021 bekam die Partei zehn Prozent der gültigen Wählerstimmen. Jetzt, im November 2024, sehen Meinungsumfragen sie bei rund 17 Prozent.
AfD-Asylpolitik: Massenabschiebungen und Grenzen dicht
Die ersten Äußerungen der AfD-Parteispitze deuten an, dass sie im bevorstehenden Wahlkampf weiter vor allem auf die Themen Asyl und Migration setzen will, mit denen sie die deutsche Politik seit Jahren treibt. Bei seinem Presseauftritt am Donnerstag verlangte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla: "Wir brauchen ein Ende von illegaler Migration in die Sozialsysteme, die Rückführung von ausreisepflichtigen Kriminellen, die Schließung der Grenzen."
Zur Umsetzung ihrer Ziele wirbt die AfD im Lager der sogenannten bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP für eine Zusammenarbeit. "Wir fordern die Union und die FDP endlich auf, eine bürgerliche Verantwortung hier zu übernehmen und sich mit uns zu verständigen. Denn wir binden Millionen von Wählern", erklärte Alice Weidel in ihrer Reaktion auf das Ampel-Aus.
"Schlussstrich unter Brandmauern!"
Die AfD macht vor allem Druck auf die Christdemokraten, ihr kategorisches Nein zu einer Zusammenarbeit aufzugeben. Chrupalla fordert ein Ende der vermeintlichen Ausgrenzung seiner Partei. "Es braucht auch endlich einen Schlussstrich unter Brandmauern, denn die Bürger in Deutschland erwarten, dass hier endlich die Probleme im Land gelöst werden und diese Krise des Landes auch behoben werden kann."
Eine Koalition der AfD mit den Christdemokraten scheint allerdings in weiter Ferne. Denn die AfD hat sich seit der vergangenen Bundestagswahl zunehmend radikalisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie wegen ihrer rechtsextremen Ausrichtung.
Und: Lieblingsfeind der AfD sind zwar die Grünen, die sie vor allem wegen ihres weltoffenen Gesellschaftsbildes ablehnt. Allerdings blieb in der Vergangenheit die Schärfe der AfD-Kritik an den konservativen Christdemokraten nicht weit dahinter zurück. Noch im vergangenen Jahr erklärte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, die CDU zum Hauptgegner der AfD und forderte ihre "Zerstörung". Und zahlreiche AfD-Spitzenfunktionäre lehnen jegliche politischen Zugeständnisse an die CDU ab und polemisieren gegen sie als "Kartellpartei".
Nicht zuletzt wegen dieser Radikalität sagte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im August 2024 in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten. Das würde die CDU umbringen."
Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke
Unklar ist, wie sich die zahlreichen Skandale der AfD auf das Wahlergebnis bei der kommenden Bundestagswahlen auswirkt. Gerade erst vor wenigen Tagen wurden drei AfD-Parteimitglieder festgenommen, weil sie eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe unterstützt haben sollen. Die AfD will sie jetzt ausschließen.
Die Verstrickungen von Parteimitgliedern in neonazistische und rechtsextreme Netzwerke scheinen weit vorangeschritten. Auch gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten aus Bayern wird wegen rechtsextremer Volksverhetzung ermittelt. Und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Planungen für einen Staatsstreich beteiligt haben soll.
Wegen der zunehmenden Radikalisierung der AfD will eine überparteiliche Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen AfD-Verbotsantrag im Parlament einbringen. Sollte dieser die nötige Mehrheit bekommen, müsste darüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden.