Vor 23. Jahren wurde in Polen das Kriegsrecht verhängt

Warschau, 13.12.2004, POLNISCHES FERNSEHEN 1, poln.

Vor 23 Jahren, in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981, verhängte die kommunistische Regierung der Volksrepublik Polen den Kriegszustand in Polen. Vor dem Haus von General Jaruzelski versammelten sich heute Nacht etwa 200 Menschen. Es brannten Kerzen, die in Form eines Kreuzes aufgestellt worden waren, um an diesen tragischen Abschnitt in der Geschichte Polens zu erinnern.

Die Befürworter und die Gegner des Kriegsrechts in Polen wurden durch eine Reihe von Polizisten getrennt. Es gab verbale Auseinandersetzungen und Parolen und es wurde gesungen.

Vertreter der Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Republikanischen Liga und der Konföderation Unabhängiges Polen (KPN) stimmten vor General Jaruzelskis Haus das alte polnische Lied "Rota" an, die Angehörigen der Föderation Junger Sozialdemokraten hingegen die "Internationale". Die einen skandierten "Danke, Herr General!" und die anderen "Es wird sich schon eine angemessene Strafe für den General finden". (...)

"Wir wollen in einem Rechtsstaat leben, in dem alle Verbrechen per Gerichtsurteil bestraft werden. Wir erinnern uns an die Opfer dieser Tage, an die Internierten und an ihre Familien. Wir werden die Erinnerung an diesen Tag pflegen - sowohl jetzt als auch in der Zukunft. Wir sind hergekommen, um unser Gedenken und unseren Respekt für die Vergangenheit auf friedliche Weise zu bekunden", so Jaroslaw Krajewski vom "Forum Junger Mitglieder der Partei Recht und Gerechtigkeit".

Nach Meinung von Grzegorz Walkiewicz vom Forum Junger Sozialdemokraten war die Verhängung des Kriegsrechts "das kleinere Übel": "Ich bin der Ansicht, dass General Jaruzelski eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen hat und bezweifle, dass die Schuld nur einem einzigen Menschen dafür gegeben werden kann, dass es damals so und nicht anders kam und dass fremde Armeen in der Nähe der Grenze standen. Wir sind hergekommen, um Verständnis für den General zu zeigen", sagte Grzegorz Walkiewicz. (...)

Vor 23 Jahren wurden die Staatsgrenzen geschlossen, die Reisefreiheit innerhalb Polens wurde eingeschränkt und die "Polizeistunde" eingeführt. Die wichtigsten Institutionen und Betriebe wurden von der Armee besetzt. Außerdem wurden Streiks sowie Versammlungen und Gewerkschaften verboten. Die Gerichte durften im Eilverfahren urteilen. Es wurde eine Zensur für Korrespondenz und für Telefongespräche eingeführt. In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981 wurden Lech Walesa, der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft "Solidarnosc", sowie die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dieser Gewerkschaft verhaftet.

Das Kriegsrecht wurde im Dezember 1982 aufgehoben. Ein halbes Jahr später, im Juli 1983, wurde vom Sejm die Beendigung des Kriegsrechts sowie eine Amnestie für die internierten politischen Gefangenen verabschiedet. (sta)