Vizevorsitzender der russischen Staatsduma Dmitrij Rogosin darf nicht in Lettland einreisen
1. März 2004Riga, 27.2.2004, INTERFAX/BNS, russ.
Das Außenministerium Lettlands hat beschlossen, dem Vizevorsitzenden der russischen Staatsduma Dmitrij Rogosin, bekannt durch seine kritischen Äußerungen an die Adresse der lettischen Regierung über Verstöße gegen Minderheitenrechte, das Einreisevisum zu verweigern. Das teilte der Nachrichtenagentur BNS der Pressesprecher des lettischen Außenministeriums, Rets Plesmus, mit.
D. Rogosin und der erste Vizevorsitzende des Duma-Ausschusses für Eigentumsfragen, Wiktor Geraschtschenko, sowie der Berater des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Aleksandr Kusnezow, waren zur Teilnahme an einem landesweiten Kongress der Verteidiger russischer Schulen am 6. März in Riga eingeladen worden. R. Plesmus sagte, W. Geraschtschenko und A. Kusnezow hätten ein lettisches Visum erhalten.
Zu der Entscheidung des lettischen Außenministeriums, D. Rogosin das Visum zu verweigern sagte R. Plesmus, nach Ansicht des Außenministeriums zeugten die öffentlichen Äußerungen D. Rogosins nicht davon, dass er einen konstruktiven Dialog der Politiker wünsche. "Dass er diesen Wunsch hat, hat er bei der Darlegung des Ziels seiner Lettland-Reise nicht angegeben. Unter diesen Umständen hält das lettische Außenministerium einen Aufenthalt Rogosins in Lettland für verfrüht", so der Pressesprecher. (...)
D. Rogosin hatte die lettischen Behörden mehrfach wegen deren Haltung gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung des Landes kritisiert, darunter auch die Entscheidung von Litauens Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, Gesetzesänderungen über die Bildung, wonach der Unterricht an Schulen nationaler Minderheiten vorrangig in lettischer Sprache zu erfolgen hat, zu unterzeichnen. Der Vizevorsitzende der Staatsduma bestand auch darauf, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Monitoring über die Erfüllung der lettischen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat wieder aufnimmt.
Aleksandr Kasakow, Referent Rogosins, teilte der Nachrichtenagentur BNS mit, dass D. Rogosin an dem Kongress der Verteidiger russischer Schulen "auf virtuellem Weg, über Video" teilnehmen werde. (...) (TS)