Scholz will EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den ständigen Sitz Frankreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einen gemeinsamen EU-Sitz umzuwandeln. "Im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen", sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität. Gleichzeitig solle im EU-Außenministerrat das Konsens- durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden.

Überzeugungsarbeit in Paris

"Mir ist klar, dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es." Die EU sollte im UN-Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. Zur Umgestaltung seines Sitzes im ständigen Sicherheitsrat zeigte sich Frankreich hingegen wenig bereit. "Dies ist juristisch unmöglich, weil es gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt", erklärte der französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, auf Twitter. Eine Änderung der Charta halte er für "politisch unmöglich".

Stärkung der EU

In seiner Rede sprach sich Scholz auch für eine vertiefte politische Zusammenarbeit in der Europäischen Union aus. "Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird, und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern Europas genauso wie von anderen Staaten." Die Integration der EU habe bisher vor allem über die Herstellung eines gemeinsamen Binnenmarktes stattgefunden. "Das ist vielleicht eine Ursache dafür, dass trotz der weiterhin überwiegenden Zustimmung zur Europäischen Union die Zahl der Skeptiker und der populistischen EU-Kritiker wächst."

"Europa ist für uns, für Deutschland, das wichtigste nationale Anliegen", sagte er. "Ein starkes, ein souveränes, ein gerechtes Europa liegt in unserem ureigenen Interesse", denn er sei überzeugt, "dass die Zukunft Europas über die Zukunft Deutschlands entscheidet". Insbesondere könnten "die Verdienste des europäischen Einigungsprozesses für den Frieden auf unserem Kontinent" gar nicht überschätzt werden. Der SPD-Politiker stellte sich auch hinter Vorschläge für "gemeinsame europäische Streitkräfte", wie sie kürzlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen hatte. "Langfristig sollten wir alle das Ziel haben, gemeinsame europäische Streitkräfte zu haben - die parlamentarisch kontrolliert werden", sagte er dazu.

Einheitlicher Rechtsrahmen für Mindestlöhne

Neben der gemeinsamen EU-Präsenz im UN-Sicherheitsrat stellte Scholz weitere konkrete Forderungen für eine Stärkung der EU. So sollten deren Zuständigkeiten im Bereich Soziales und Arbeit durch einen einheitlichen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und für Systeme der Grundsicherung erweitert werden. In der Finanzpolitik solle eine EU-weite Mindestbesteuerung für Unternehmen eingeführt werden, verlangte Scholz. In der Flüchtlingspolitik sieht der Vizekanzler die zentrale Aufgabe der EU in der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenze. Dazu sollten die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und "einheitliche elektronische Visa-Systeme" eingeführt werden.

Die europäischen Staaten müssten zudem "gemeinsam Verantwortung übernehmen" für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, und sich für eine Verbesserung der Lage in Nachbarstaaten von Krisenländern einsetzen. Zugleich solle es mehr Möglichkeiten für legale Arbeitsmigration geben.

sam/stu (afp, dpa)