Vizekanzler setzt sich von Kanzlerin ab

"Das, was wir von Anfang an kritisiert haben an der Haltung von CDU/CSU war, dass sie nicht bereit war, nach der Aufnahme so vieler Menschen auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es geschafft wird", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in einem Interview der ARD. Als Beispiele nannte er die Integration der Ankömmlinge, aber auch für Nachbesserungen bei der inneren Sicherheit.

Monatelanges Ringen

Die SPD habe beim Koalitionspartner um jede Polizeistelle, um jeden Kurs für Flüchtlingsintegration, um jede Sprachförderung, um die Frage, wie gehen wir mit alleinreisenden Jugendlichen um, im Kabinett und mit dem CDU-Finanzminister monatelang, manchmal über ein Jahr verhandeln und ringen müssen, klagte er.

Viel Zeit sei "vergeudet" worden, die man hätte besser nutzen können: "Denn einfach nur sagen, wir schaffen das, das reicht ja nicht. Man muss es auch machen." Gabriel distanziert sich damit von Merkels gesetztem und erst kürzlich bekräftigten Motto "Wir schaffen das".

Merkel bleibt bei ihrem Kurs

Unbeirrt von den Ereignissen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage verteidigt. "Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun, in Deutschland, aber auch in Europa", sagte sie beim ersten Auftritt nach dem Anschlag eines IS-Sympathisanten in Ansbach. Aber so schwer die Herausforderung auch sei, für die Bürger größtmögliche Sicherheit zu schaffen, die Flüchtlinge zu integrieren und die humanitären Prinzipien nicht aufzugeben: "Wir schaffen das ", wiederholte sie den womöglich heikelsten Satz der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr.

uh/wl (rtr, dpa)