Teurer Visa-Zwang

Die Visa-Pflicht zwischen der EU und den ehemaligen Sowjetrepubliken ist mehr als ein lästiges Verfahren. Sie bremst die Wirtschaft und hemmt Investitionen. Den dadurch entstehenden Schaden beziffert der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft - eine Organisation, die sich seit fast 60 Jahren für deutsche Unternehmen in Osteuropa stark macht - auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. Allein die Bearbeitung der Visa-Anträge zwischen Deutschland und Russland kostet die beiden Länder rund 160 Millionen Euro jährlich.

Kein Visum - kein Geschäft

Zu diesem Schluss kommt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in seiner aktuellen Studie zur Visa-Problematik. Befragt wurden 200 Firmen, die vor allem in Russland, aber auch in Belarus oder Zentralasien aktiv sind. Jeder Fünfte der Befragten gab an, dass ihm bereits Geschäfte im Ausland durch Visa-Probleme geplatzt seien. "Der Visa-Zwang verursacht Wettbewerbsnachteile", kritisierte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes vor einigen Tagen in Berlin.

Von Montag (18.07.2011) bis Dienstag treffen sich in Hannover deutsch-russische Regierungsvertreter zu ihren regelmäßigen Konsultationen. Das Visa-Thema könnte dann aufgegriffen werden. Zu den Hauptkritikpunkten des Ost-Ausschusses gehören der große Umfang der geforderten Unterlagen, lange Bearbeitungszeiten und die Notwendigkeit einer offiziellen Einladung. Die russische Regierung wirbt zwar seit Jahren für eine Aufhebung der Visa-Pflicht. Anders als die Ukraine ist Moskau aber nicht bereit, die Schranken einseitig für Westeuropäer zu öffnen. Im Gegenteil: Aus Verärgerung über die deutsche Visa-Praxis hat Russland erst vor neun Monaten die Visa-Bestimmungen speziell für Bundesbürger verschärft. Seitdem verlangen russische Konsulate - ähnlich wie die deutschen - Einkommensnachweise, um so die Rückkehrwilligkeit der Antragssteller zu prüfen.

Diskriminierung der Osteuropäer?

67 Prozent der befragten Unternehmen halten diese Maßnahme für absurd. 34 Prozent der Unternehmen sprachen bei der Umfrage von einer Diskriminierung ihrer osteuropäischen Mitarbeiter. Alleine das Merkblatt, in dem das deutsche Konsulat darüber informiert, welche Unterlagen russische bzw. ukrainische Bürger erbringen müssen, umfasst fünf Seiten. Um alle Papiere vorzulegen, muss der Antragssteller persönlich erscheinen und dafür nicht selten Tausende Kilometer zurücklegen.

"Deutschland muss sich innerhalb der EU stärker für die Visa-Liberalisierung für Osteuropäer engagieren, da gerade unsere Wirtschaft davon am meisten profitieren würde", ist Eckhard Cordes überzeugt. Die deutschen Innenpolitiker, so der Ost-Ausschuss, tun sich aber mit der Visa-Frage besonders schwer - wegen Sicherheitsbedenken, aus Angst vor illegalen Einwanderern und Schwarzarbeitern. Das Gegenargument der Organisation klingt zunächst plausibel: Visa-Freiheit bedeute noch lange nicht Verzicht auf Grenz- und Passkontrollen. Russland sei letzen Endes kein EU-Mitglied. Als Beispiel könnten die Staaten des Westbalkans gelten, deren Bürger für kurze Reisen nach Westeuropa kein Visum benötigten.

Tore auf für Sportfans

Der Ost-Ausschuss hat sich ein Ziel gesetzt, das für manche Ost- oder Westeuropäer zunächst wie ein Traum klingen mag: Spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland soll die beiderseitige Visa-Freiheit Realität sein. "Wir sind nicht so naiv, eine sofortige Visa-Freiheit zu fordern. Aber im Zeitalter biometrischer Pässe sollten Visa der Vergangenheit angehören", erklärte Cordes. Er schlägt vor, den visa-freien Reiseverkehr bei Sportereignissen wie der Winterolympiade 2014 in Sotschi vorher schon einmal zu testen.

Sowohl Moskau als auch Berlin könnten ihre strengen Visa-Regeln lockern, sind deutsche Unternehmen überzeugt. Erforderlich sei nur der Wille der Politik.

Autorin: Oxana Evdokimova
Redaktion: Bernd Johann