Vier Fraktionen einig: Antisemitismus-Resolution kommt

Mehr als ein Jahr nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Der Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei "die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", heißt es im Entschließungsentwurf. Der Antrag soll in den kommenden Wochen vom Parlament verabschiedet werden.

Eine entsprechende Resolution als Antwort auf das Massaker der Hamas war bereits für den 9. November des vergangenen Jahres geplant, den Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. Über zwei Entwürfe - einen der Unionsfraktion sowie einen der Ampelfraktionen - hatte es seinerzeit jedoch keine Einigung gegeben. Seitdem hatten der Zentralrat der Juden und der israelische Botschafter das Ausbleiben einer Resolution wiederholt scharf kritisiert und zügiges Handeln angemahnt.

"Deutschland trägt eine besondere Verantwortung"

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne), Konstantin Kuhle (FDP) und Andrea Lindholz (CSU) erklärten nun gemeinsam: "Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland." Vor dem Hintergrund "zahlreicher antisemitischer Übergriffe nach dem 7. Oktober 2023" brauche es ein klares Zeichen gegen Antisemitismus seitens der "Fraktionen der demokratischen Mitte".

Der Entwurfstext nimmt Bezug auf "das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus", der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiere. In der Region seien Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit "auch aufgrund islamistischer und anti-israelischer staatlicher Indoktrination" verbreitet. Zudem finde sich in Deutschland Antisemitismus "seit langem in allen gesellschaftlichen Bereichen". So seien "Verschwörungsideologien und antisemitische Narrative" sowie "völkische und rechtsextreme Positionen" in der Bundesrepublik auf dem Vormarsch.

Die vier Fraktionen sprechen sich für ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus aus. "Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht." Sie begrüßen erlassene Betätigungsverbote der "Terrororganisation Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun". Weitere Verbote "extremistischer Organisationen" sollten geprüft werden. Auch ein Betätigungsverbot der anti-israelischen BDS-Kampagne steht demnach zur Debatte.

"Anwendung des Hausrechts"

Besonderes Augenmerk legt der Entschließungsentwurf zudem auf den Hochschulbereich: Bildungseinrichtungen sollten darin unterstützt werden, gegen Antisemitismus vorzugehen. "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen."

Die vier Bundestagsfraktionen bekräftigen ihr "unverrückbares Schutzversprechen an das Existenzrecht des Staates Israel als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes". Die Bundesregierung sollte sich noch stärker "für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" zur Befriedung des Nahostkonflikts einsetzen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte die Einigung. "Dies ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass die demokratischen Parteien die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrnehmen", ließ ihr Präsident Volker Beck verlauten. Insbesondere hob er die "klare und unbedingte Unterstützung für Israels Selbstverteidigung durch den Deutschen Bundestag" hervor.

Der Zentralrat der Juden äußerte sich nun verhalten positiv. Präsident Josef Schuster erklärte in Berlin: "Wir hören das Signal - es bleibt ein Moment der vorsichtigen Zuversicht." Die vorangegangenen langen, aus Sicht des Zentralrats zum Teil irritierenden Verhandlungen hätten aber ihre Spuren hinterlassen, fügte Schuster hinzu.

jj/AR/pg (afp, kna)