Verwirrung um Ruhani-Zitate

Sieben Wochen nach seinem Wahlsieg tritt der neue iranische Präsident Hassan Ruhani an diesem Wochenende offiziell sein Amt an. Am Samstag wird er gemäß der Verfassung vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, als Präsident bestätigt. Am Sonntag findet die Vereidigung im Parlament statt. Danach muss Ruhani innerhalb von zwei Wochen seine Minister im Parlament vorstellen, wo sie die mehrheitliche Zustimmung der 290 Abgeordneten benötigen. Doch kurz vor der Amtseinführung wetterte Ruhani, der für iranische Verhältnisse als moderat gilt, gegen Israel.

Verwirrung um Zitate

Die iranische Nachrichtenagentur ISNA hatte am Freitag Ruhani mit den Worten zitiert: "Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde im Leib der muslimischen Welt und muss entfernt werden." Damit würde Ruhani die gegen Israel gerichtete Rhetorik seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad fortsetzen. Allerdings berichtete der staatliche Nachrichtensender Presse-TV später, Rohani sei von nicht autorisierten Nachrichtenagenturen falsch zitiert worden.

Der Sender verbreitete einen Redeausschnitt, in dem der designierte Präsident während einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern anlässlich des Kuds-Tages sagte: "In unserer Region gab es jahrelang eine Wunde in der muslimischen Welt unter dem Schatten der Besetzung des heiligen Landes Palästina und des geliebten al-Kuds." Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Später korrigierte die Nachrichtenagentur ISNA ihr zuvor gesendetes Zitat.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte mit Bezug auf das von ISNA verbreitete, schärfere Zitat, Ruhani zeige sein "wahres Gesicht früher als erwartet". Seine Äußerungen zeigten, "was dieser Mann denkt, und spiegeln die Pläne des Regimes wider". Die Welt müsse nun aus ihren Illusionen erwachen: "Es gibt einen neuen Präsidenten, aber das Ziel des Regimes hat sich nicht verändert - Atomwaffen zu entwickeln, um Israel, den Nahen Osten und Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt zu bedrohen." Ein Staat, der Israel mit der Auslöschung bedrohe, dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Massenvernichtungswaffen bekommen, bekräftigte Netanjahu.

Seit der Wahl Ruhanis drängt Netanjahu den Westen, den Druck auf den Iran nicht abzuschwächen. Beobachter warnen dagegen, dass die Gelegenheit für eine diplomatische Lösung nicht verpasst werden sollte.

Verbale Angriffe gegen Israel

Mit dem Al-Kuds-Tag wird seit der iranischen Revolution 1979 am letzten Tag des Fastenmonats Ramadan gegen die Besatzung Jerusalems protestiert. Der Tag wird jedes Jahr von iranischen Politikern zu verbalen Angriffen auf Israel genutzt. Wie viele andere muslimische Staaten erkennt der Iran Israel nicht an. Am Freitag folgten hunderttausende Menschen in Teheran und anderen Städten dem Aufruf der Regierung, aus Protest gegen Israel und Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße zu gehen. Dabei riefen sie "Tod Israel" und "Tod Amerika".

Der scheidende iranische Präsident Ahmadinedschad hinterlässt Ruhani nach acht Jahren im Amt zahlreiche Probleme. Das Land ist politisch isoliert. Wegen der internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit steckt der Iran auch wirtschaftlich in einer tiefen Krise.

Der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), warnte vor einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Ruhani. Zwar sei noch offen, ob er wirklich zu Reformen bereit sei und zu ihrer Umsetzung auch die Möglichkeit erhalte, sagte Djir-Sarai am Freitag. Doch wenn Ruhani wirklich an Reformen interessiert sei, müsse ihm die internationale Gemeinschaft dazu die Chance geben.

re/uh (afp, dpa, rtr, ap, ARD)