Vertragsabschluss zur militärischen Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Belgien

Köln, 18.10.2002, DW-radio / Kroatisch

Die kroatische Verteidigungsministerin Zeljka Antunovic war zu einem zweitägigen Besuch in Brüssel. Am Donnerstag (17.10.) unterschrieb sie gemeinsam mit ihrem belgischen Kollegen André Flahaut einen Vertrag zur militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Außerdem traf sie sich mit Abgeordneten des belgischen Parlaments, die ihr zusicherten, dass die Regierung in Brüssel den Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag mit Kroatien noch bis Ende des Jahres ratifizieren werde. Zum Abschluss ihres Aufenthalts traf sie mit NATO-Generalsekretär George Robertson zusammen. Aus Brüssel ein Bericht von Alen Legovic:

Der Sprecher des NATO-Rates Yves Brodeur hat das erste Treffen zwischen NATO-Generalsekretär George Robertson und der kroatischen Verteidigungsministerin Zeljka Antunovic als sehr positiv, produktiv und nützlich bezeichnet. "Es ging dabei um ein ganzes Bündel von Themen, die für den NATO-Rat wie für Kroatien von Interesse sind. Wir haben über MAP, den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Kroatien wurde auf dem NATO-Gipfel in Reykjavik in MAP integriert - MD), die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal sowie die Reform der Streitkräfte gesprochen. Als Schlussfolgerung kann man sagen, dass beide Seiten die Dinge auf die selbe Weise betrachten. Darüber hinaus muss hervorgehoben werden, dass in Kroatien Fortschritte erzielt wurden mit guten Resultaten. Wir stimmen aber auch überein, dass es noch viel zu tun gibt. Wir haben Beweise, dass Kroatien ernsthafte Anstrengungen unternimmt, was für uns alle sehr gut ist. Deshalb ist das Treffen wirklich gut gewesen", fasste NATO-Rat-Sprecher Yves Brodeur die Gesprächsergebnisse zusammen. Er erklärte, die NATO habe Verständnis für die Haltung der kroatischen Regierung im Fall (des vom Haager Tribunal angeklagten Generals - MD) Janko Bobetko, unterstrich aber, dass die NATO von allen Ländern erwarte, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Haager Tribunal erfüllten.

Die Ministerin erklärte nach ihrem 45-minütigen Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär: "Generalsekretär Robertson hat anerkannt, dass Kroatien bereits Ergebnisse präsentiert hat. Wir haben auch den ersten Jahresplan abgeschlossen. Das alles muss im Kontext der Gesamtsituation und der Schwierigkeiten in Kroatien gesehen werden. Es freut mich, das auch die NATO-Strukturen die Ergebnisse, die zu beurteilen waren, anerkennen und respektieren." Der Generalsekretär wiederholte seine Botschaft an Kroatien und verwies auf die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Ministerin Antunovic erläuterte den Journalisten, wie sie den Standpunkt der kroatischen Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal erklärt und wie sie auf die Botschaft Robertsons reagiert habe: "Die kroatische Regierung hat ihre Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht nicht aufgegeben. Wir haben das Recht, alle rechtlichen Instrumente im Rahmen der Regeln und Statuten des Haager Tribunals zu nutzen. Das hat das Tribunal anerkannt und das hat Herr Robertson anerkannt. Worauf Herr Robertson hingewiesen hat, ist die Einhaltung dieser Regeln. Bis zu diesem Moment ist die kroatische Regierung auch nicht in einem Teilbereich von ihren Verpflichtungen und der Einhaltung dieser Regeln abgewichen. Ich glaube, Herr Robertson und ich haben uns in diesem Punkt sehr gut verstanden". (me)