Verteidigung: Biden garantiert Unterstützung im Indopazifik

Die Sorgen wegen Chinas Gebaren im Indopazifik nehmen zu - Anlass für den Präsidenten der USA, die Allianzen mit anderen Staaten in der Region zu stärken. Auf einem Dreiergipfel in Washington sagte Joe Biden den Philippinen und Japan eine unverminderte Unterstützung zu: Die Verteidigungsverpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber den beiden asiatischen Ländern seien unerschütterlich, so der US-Präsident bei dem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida.

Alle drei äußerten ihre "ernste Besorgnis über das gefährliche und aggressive Verhalten" Chinas im Südchinesischen Meer. Die Führung in Peking beansprucht weite Teile dieses wichtigen Seegebiets - ohne Rücksicht auf die anderen Anrainer, zu denen auch die Philippinen gehören.

"Jeder Angriff auf philippinische Flugzeuge, Schiffe oder Streitkräfte im Südchinesischen Meer" würde eine Vereinbarung zur gegenseitigen Verteidigung aktivieren, machte der US-Präsident deutlich. Diese gilt bereits seit mehr als 70 Jahren.

Die Beziehungen zwischen China und den Philippinen wurden wiederholt durch Konfrontationen im Südchinesischen Meer auf die Probe gestellt, an denen die Küstenwachen beider Länder beteiligt waren. Zu den Schikanen durch China gehörte es, Militär-Laser auf Schiffe der philippinischen Küstenwache zu richten, Wasserwerfer einzusetzen und philippinische Schiffe in der Nähe eines Atolls zu rammen, das zu den Spratley-Inseln gehört und das von beiden Staaten beansprucht wird.

Zunehmende Spannung gibt es auch im Ostchinesischen Meer. Schiffe der chinesischen Küstenwache nähern sich dort regelmäßig von Japan kontrollierten Inseln nahe Taiwan, das die Führung in Peking als Teil Chinas sieht.

Um ihre Verteidigungsbereitschaft zu verdeutlichen, wollen die USA, Japan und die Philippinen künftig gemeinsam mit Partnern wie Australien Seemanöver abhalten. So steht es in der Abschlusserklärung des Dreiergipfels von Washington.

Kishida redet Kongress ins Gewissen

Schon vor dem Gipfel hatte Japans Ministerpräsident Kishida die wichtige Rolle der USA für die Sicherheit im Indopazifik deutlich gemacht. "Die Führung durch die Vereinigten Staaten ist unverzichtbar", sagte er bei einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Auch wenn er ihn nicht namentlich erwähnte, war Kishidas Appell unmissverständlich auf Donald Trump gemünzt.

Trump will bei der Wahl im Herbst erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten, um nach vier Jahren ins Weiße Haus zurückzukehren. Der Geschäftsmann und Ex-US-Präsident steht für einen isolationistischen Ansatz in der Außenpolitik und will die USA möglichst aus internationalen Konflikten und Krisen heraushalten.

Kishida zeigte in seiner Rede vor Abgeordneten und Senatoren Verständnis dafür, dass die USA davon erschöpft seien, "das Land zu sein, dass die internationale Ordnung fast im Alleingang aufrecht erhalten hat". Der japanische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, welche wichtige Rolle die letzte verbliebene Supermacht spielt.

"Wie lange würde es ohne US-Unterstützung dauern, bevor die Hoffnungen der Ukraine unter dem Angriff Russlands kollabieren?", fragte Kishida, um sodann eine weitere Frage zu stellen: "Wie lange würde es ohne die Präsenz der Vereinigten Staaten dauern, bevor es der Indopazifik mit harscheren Realitäten zu tun bekommt?" Kishida bezog sich damit auf die Territorialansprüche Chinas in der Asien-Pazifik-Region.

China bezeichnet eigenes Vorgehen als "rechtmäßig"

Eine Reaktion aus Peking auf den Dreiergipfel ließ nicht lange auf sich warten. Das Außenministerium der Volksrepublik erklärte, China lehne jegliches Vorgehen ab, das "die strategische Sicherheit und die Interessen anderer Länder beeinträchtigt". Das eigene Vorgehen im Ost- und im Südchinesischen Meer sei "angemessen und rechtmäßig" und könne nicht beanstandet werden, sagte eine Sprecherin.

AR/jj (afp, ap)