Verstimmung zwischen Berlin und Ankara

Inakzeptabel findet die Bundesregierung die Verbalattacke des türkischen Ministers für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, mit dem türkischen Wunsch nach einem EU-Beitritt Spielchen zu treiben. "Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein", sagte Bagis.

Diese Äußerungen seien bei der Bundesregierung auf großes Unverständnis gestoßen, erklärte Andreas Peschke, Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Das geht so nicht." Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den türkischen Botschafter ein, um ihm ihre Mißbilligung "in aller notwendigen Klarheit" mitzuteilen.

Die Beitrittsverhandlungen stagnieren

Hintergrund der Verstimmung ist die Entscheidung der EU-Botschafter in Brüssel, das Kapitel 22 in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst nicht zu eröffnen. Auch die Bundesregierung hat noch "offene technische Fragen" zu dem Kapitel, in dem es um die Regionalpolitik der EU geht. Genau wie die Niederlande hat Deutschland sich gegen die Eröffnung des Kapitels ausgesprochen. Das heiße aber nicht, betonte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beitrittsprozess in irgendeiner Weise in Frage stelle. "Es geht hier nicht um das Ob, sondern es geht nur um das Wie." Merkel befürwortet zwar die Beitrittsverhandlungen, hält eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei mit der EU aber für eine praktikablere Lösung als eine Mitgliedschaft.

Stimmung im Keller

Verstärkt werden die Spannungen zwischen der EU und der Türkei durch das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in anderen Städten. Wenn die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht respektiere, dann rücke sie weiter weg von der EU, heißt es in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das "viel zu harte" Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert.

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) plädiert dafür, in den Verhandlungen mit der Türkei möglichst bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Westerwelle kritisierte, dass die dafür vorgesehenen Beitrittskapitel 23 und 24 durch einige EU-Länder wie Zypern und Griechenland blockiert würden. "Ich denke, es ist gerade jetzt wichtig, über genau diese Fragen - von der Pressefreiheit bis zur Versammlungsfreiheit - mit der Türkei Verhandlungen aufzunehmen", sagte der Außenminister den 'Nürnberger Nachrichten'.

Seit acht Jahren verhandelt die Türkei mit der EU über einen Beitritt. Dass von 35 Kapiteln erst 13 angegangen worden sind, liegt auch am ungelösten Zypern-Konflikt. Die Türkei hält den nördlichen Teil der Insel besetzt, die seit 2004 Mitglied der EU ist.