Verschärftes Asylrecht und Grenzkontrollen in Niederlanden

Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Nach den vorgelegten Maßnahmen soll der Asylstatus nur noch maximal drei Jahre gelten. Die rechte Koalitionsregierung will auch syrische Flüchtlinge zurückschicken und zumindest Teile von Syrien als sicher einstufen. Anerkannte Flüchtlinge sollen weniger Einspruchsrechte bei Verfahren und kein Recht mehr auf Wohnraum haben.

Asyl-Notstand wird nicht ausgerufen

Die Zahl der Asylsuchenden in den Niederlanden liegt stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Der EU-Staat hat aber seit Jahren große Probleme bei der Unterbringung der Menschen. Experten und Behörden nennen als Gründe unter anderem Sparmaßnahmen und eine allgemeine Wohnungsnot.

Der vor allem vom radikal-rechten Populisten Geert Wilders geforderte Asyl-Notstand wird allerdings nicht ausgerufen. Das teilte Wilders auf seinem Social-Media-Kanal mit. Damit ist eine Regierungskrise abgewendet. Monatelang hatten die vier Regierungsparteien in Den Haag über die Verschärfung des Asylrechts gestritten. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen, um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Maßnahmen durchzusetzen. Dagegen gab es bei seinen Partnern Widerstand, da es für einen Notstand keine rechtliche Grundlage gibt. 

Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der Haager Regierung. Vor etwa einem Jahr hatte die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Seine PVV regiert nun seit gut drei Monaten gemeinsam mit der rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechts-populistischen Bauernpartei BBB. 

Abgelehnte Asylbewerber nach Uganda?

Niederländischen Medienberichten zufolge plant die Rechtsaußen-Regierung auch, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken. Die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Reinette Klever, besuchte dazu in der vergangenen Woche das ostafrikanische Land, um mit Regierungsmitgliedern das Vorhaben zu erörtern. "Letztendlich wollen wir die Migration eindämmen", sagte Klever - sie gehört Wilders PVV an - dem öffentlich-rechtlichen niederländischen Sender NOS.

Der Regierung sei es wichtig, "dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückkehren", so die Ministerin weiter. "Und da hakt es manchmal." Mit Uganda verbinde die Niederlande "eine lange Beziehung", und es sei ein "gastfreundliches Land".

Im Nicht-EU-Staat Großbritannien hatte die konservative Vorgänger-Regierung ein höchst umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land Ruanda für Abschiebeflüge dorthin geschlossen. Die Regierung des heutigen Labour-Premierministers Keir Starmer stoppte dies jedoch.

sti/AR  (dpa, afp)