Verhaltener Applaus für Cancún
12. Dezember 2010
Es war ein fast dramatischer Endspurt: Mehr als 190 Länder haben sich am Ende doch noch auf einen Kompromiss für den Kampf gegen die Erderwärmung geeinigt. Das Abschlusspapier der Klimakonferenz in Mexiko von Samstag (11.12.2010) sei ein Zeichen der Hoffnung, kommentierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Zwar werde mit den Beschlüssen der Klimawandel noch nicht gestoppt, aber die Staatengemeinschaft sei einem Klimaschutzvertrag in einem Jahr auf der nächsten Klimakonferenz in Südafrika näher gekommen.
"Dies ist eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit gegen den Klimawandel", erklärte die mexikanische Außenministerin und Präsidentin des Gipfels, Patricia Espinosa. Ein Jahr nach dem enttäuschenden Klimagipfel in Kopenhagen hatte die Konferenz der Vereinten Nationen in der Nacht zum Samstag in Cancún ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Erderwärmung beschlossen. Die mehr als 190 Teilnehmerstaaten bekannten sich erstmals geschlossen zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad sowie zur Fortschreibung des Kyoto-Protokolls. Der Einigung waren zwei Wochen zähen Ringens vorausgegangen. Zum Schluss erklärten auch Staaten wie China oder die USA ihre Zustimmung. Espinosa setzte sich zudem über den erbitterten Widerstand Boliviens hinweg und erklärte, die Einwände könnten ein Übereinkommen von 190 Ländern nicht scheitern lassen. Bolivien hatte sich gegen eine Einigung auf die Zwei-Grad-Grenze gesträubt.
"Erwartungen erfüllt"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigte sich erleichtert über den Ausgang der Konferenz. Er sprach von einem wichtigen Fundament auf dem Weg zu einem Klimaabkommen. Die Staatengemeinschaft habe sich als handlungsfähig erwiesen und Cancún die Erwartungen erfüllt, so der CDU-Politiker.
Die beschlossenen Maßnahmen seien aber noch unzureichend. Röttgen forderte von Europa, die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu verringern.
Westerwelle: Deutschland bleibt Vorreiter
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die erzielte Einigung. Cancún habe gezeigt, dass es möglich sei, einen Interessenausgleich zwischen Entwicklungs- und Industrieländern zu erreichen.
Westerwelle forderte in Berlin, der Schwung müsse nun genutzt werden, um ein weltweit verbindliches Klimaschutzabkommen zu schaffen. Die offenen Fragen müssten zügig geklärt werden. Der Außenminister kündigte an, "Deutschland und die Europäische Union werden Vorreiter dieses Prozesses bleiben".
"Das Schlimmste abgewehrt"
Auch die Grünen forderten weitere Schritte. Parteichefin Claudia Roth lobte vor allem die Verhandlungsführung Mexikos als bemerkenswert. Der Konferenzpräsidentin Patricia Espinosa sei es zu verdanken, dass das "Schlimmste abgewehrt" worden und der UN-Prozess nicht gescheitert sei.
Die Chefin des Weltklimasekretariats, Christiana Figueres, sprach von einem klaren Signal, das die Regierungen ausgesendet hätten: "In Richtung einer Zukunft, die von niedrigen Emissionen geprägt sein wird." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass der multilaterale Weg Ergebnisse bringe. Für das Frühjahr 2011 kündigte er eine neue, bis 2050 laufende Strategie seiner Behörde an.
Ungelöste Verhandlungspunkte
Die internationale Politik müsse beim Klimaschutz einen Gang zulegen, mahnten die evangelischen Hilfswerke "Brot für die Welt", Diakonie Katastrophenhilfe und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED). Ein wichtiger Erfolg sei die Vereinbarung zum Waldschutz, sagte EED-Vortandsmitglied Rudolf Ficker. Doch das sei nur ein Tippelschritt - Klimagerechtigkeit sei etwas anderes. Die Klimarisiken seien zwischen Nord und Süd höchst ungleich verteilt.
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt" und der Diakonie Katastrophenhilfe sagte, es sei zwar gut, dass ein Arbeitsprogramm verabschiedet wurde, um ein Instrument zur Katastrophenvorsorge und Bewältigung von Klimaschäden zu entwickeln. Sie kritisierte jedoch, es sei "keine zeitliche Vorgabe vereinbart" worden, "bis wann dieses Instrument in Kraft tritt. Das ist angesichts von Naturkatastrophen und massiven Ernteverlusten in den vergangenen Jahren nicht zu rechtfertigen."
Die internationale Hilfsorganisation CARE erinnerte an die "ungelösten schwierigen Verhandlungspunkte zur Minderung des Klimawandels und zur Finanzierung. Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte, dass der Klimafonds eine starke Stimme für die Entwicklungsländer sein werde. Jetzt aber sei es wichtig, neue Geldquellen aufzutun.
Autor: Nicole Scherschun/ Michael Borgers (rtr, epd, dapd, dpa)
Redaktion: Ursula Kissel