Mehr Agenten sollen Rechtsextremismus bekämpfen

Thomas Haldenwang steht seit dem 15. November als Präsident an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kündigte er an, dass er eine Überwachung der AfD in Erwägung ziehe. Nun legt der Behördenchef nach: Die bislang etwa 200 Agenten, die sich der Gefahr von rechts widmeten, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus. Darauf müsse man reagieren.

Umgang mit AfD noch unklar

Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September normale Demonstranten neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei. Haldenwang beschrieb eine "Mobilisierung nach klarem Muster", die sich in Chemnitz "wie unter einem Brennglas" gezeigt habe. Oft beginne es mit einem "Trigger-Ereignis". In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet." Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, sagte Haldenwang.

Als bisheriger Vizechef des Inlandsgeheimdienstes folgte Haldenwang auf den umstrittenen Behördenchef Hans-Georg Maaßen. Der musste seinen Posten wegen eines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz räumen, wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs wurde er schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zwischenzeitlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen als Sonderberater in sein Haus holen wollen.

bri/hk (dpa, rtr)