Atempause für Brasiliens Präsidentin
9. Mai 2016
Kurz vor der drohenden Suspendierung der brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff ist das Amtsenthebungsverfahren gegen sie vorerst gestoppt worden. Der amtierende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Waldir Maranhão, annullierte die Anklageabstimmung, mittels der dem Senat grünes Licht für die Aufnahme des Verfahrens gegeben worden war.
Klage über "Vorverurteilung" von Rousseff
Maranhao machte geltend, dass die entsprechenden Beratungen des Abgeordnetenhauses Mitte April durch eine "Vorverurteilung" der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien. Rousseffs Recht auf "umfassende Verteidigung" sei verletzt worden. Brasiliens Parteien hätten den Abgeordneten weder deren Votum vorgeben dürfen, noch hätten die Parlamentarier ihr Abstimmungsverhalten vor der Wahl ankündigen dürfen, begründete Maranhão seinen Beschluss. Daher müsse eine neue Debatte angesetzt werden.
Rousseff selbst sagte in einer ersten Reaktion, die Konsequenzen der Entscheidung könne sie noch nicht absehen. Der "ganze extrem irreguläre Prozess" müsse aber bekämpft werden, so die Staatschefin in einer Rede vor Anhängern in Brasilia.
Bilanztricks im Staatsetat vorgeworfen
Die Abgeordneten hatten vor drei Wochen mit einer Zweidrittelmehrheit die Übergabe des Amtsenthebungsverfahrens an den Senat beschlossen. Die Obere Kammer wollte am Mittwoch über die Suspendierung der Präsidentin für 180 Tage abstimmen. In dieser Zeit sollten dann die Vorwürfe gegen Rousseff im Senat juristisch geprüft werden. Ihr würde Vizepräsident Michel Temer (75) an der Staatsspitze nachfolgen. Temer ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die mit der Regierung gebrochen hat.
Bei den Vorwürfen gegen Rousseff geht es vor allem um Bilanztricks in Brasiliens Staatshaushalt. Maranhão hatte den Kammervorsitz übernommen, nachdem der Oberste Gerichtshof erst am Donnerstag den Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha suspendiert hatte. Cunha soll sein Amt zur Behinderung von Korruptionsermittlungen gegen ihn genutzt haben.
sti/cgn (afp, dpa)