Verband der Richter Moldovas will sich "wegen politischer Verfolgung von Richtern" an den Europarat wenden

Moskau, 10.9.2002, INTERFAX, russ., aus Chisinau

Der Verband der Richter Moldovas will sich mit einer Beschwerde an den Europarat wenden. Dies werde ein Appell wegen "der Unterdrückung der Richter aus politischen Motiven seitens der kommunistischen Führung der Republik sein", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes und ehemalige Richter des Verfassungsgerichtes, Georgij Susarenko, bei einer Pressekonferenz am Dienstag (10.9.).

Der Verband habe bereits eine Liste von Richtern aufgestellt, die "aus politischen Gründen" nach der Machtübernahme durch die Partei der Kommunisten in Moldova entlassen wurden, sagte er. (...) Georgij Susarenko teilte den Journalisten mit, dass auf der Liste 57 Personen stehen, von denen 29 ehemalige Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Gerichtsinstanzen sind. Es sei möglich geworden, 57 Richter ihrer Ämter zu entheben, nachdem das Parlament einen neuen Modus für die Ernennung der Vorsitzenden der Gerichtsinstanzen festgelegt habe. Gemäß diesem Modus sei der Oberste Gerichtsrat verpflichtet, dem Präsidenten der Republik zur Wahl einige Kandidaten für eine freie Stelle zur Bestätigung vorzulegen. Georgij Susarenko ist der Ansicht, dass ein Gerichtsvorsitzender, der auf diese Weise ernannt wird, nicht unabhängig sein kann, da er die Interessen des Staates vertritt. (lr)