Venezuelas Oppositionskandidat González flieht nach Spanien
Veröffentlicht 8. September 2024Zuletzt aktualisiert 8. September 2024
Sechs Wochen nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia seine Heimat verlassen. Er werde auf eigenen Wunsch mit einer Maschine der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen, teilte das Außenministerium in Madrid auf der Online-Plattform X mit. Ressortchef José Manuel Albares sagte, González habe einen Asylantrag gestellt, "den die spanische Regierung natürlich bearbeiten und gewähren wird".
Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hatte zuvor via Instagram erklärt, González habe sich seit Tagen in Spaniens Botschaft in der Hauptstadt Caracas aufgehalten und das EU-Land um Asyl gebeten. Man habe ihm "um des politischen Friedens willen die notwendigen Passierscheine" bewilligt. Die Opposition machte dazu keine öffentlichen Angaben.
Zwei Tage nach der Wahl untergetaucht
Der Oppositionskandidat war zuletzt zwei Tage nach der Wahl vom 28. Juli öffentlich aufgetreten und anschließend untergetaucht. Am vergangenen Montag erließ Venezuelas Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen González. Ihm werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen. González ließ drei Vorladungen verstreichen. Der Aufenthaltsort des früheren Diplomaten war zuletzt unbekannt.
Nach der international kritisierten Präsidentschaftswahl hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission den seit 2013 autoritär herrschenden Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Der ebenfalls als parteiisch geltende Oberste Gerichtshof bestätigte das Ergebnis. Die Regierung veröffentlichte allerdings keine aufgeschlüsselten Resultate.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und reklamiert den Sieg für González. Der 75-Jährige war Kandidat geworden, nachdem Oppositionsführerin María Corina Machado wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt worden war.
Auch zahlreiche westliche Länder, darunter die Europäische Union, haben große Zweifel am offiziellen Wahlergebnis in Venezuela und fordern die Herausgabe detaillierter Zahlen. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen González bereits offiziell als Wahlsieger an.
Massenproteste und Massenfestnahmen
Im Zuge der Wahl kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, die von der Staatsgewalt gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mindestens 25 Menschen getötet, mehr als 2400 wurden festgenommen.
Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war extrem umstritten und von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen - vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.
Venezuela mit seinen etwa 28 Millionen Einwohnern leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Mehr als sieben Millionen Menschen verließen nach Angaben der Vereinten Nationen das Land in den vergangenen Jahren.
se/fab (afp, dpa, rtr, ap)