Maduro-Gegner erzielen Etappensieg

Der Weg für ein Referendum zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist weit, doch die Opposition kann nun einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen: Ihre Abwahl-Petition musste von mindestens einem Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden, also von knapp 196.000 Venezolanern. Die Opposition reichte - schon vor Wochen - nach eigenen Angaben weit mehr Unterschriften ein, die vom nationalen Wahlrat (CNE) überprüft wurden.

Jetzt steht fest: In allen 24 Bundesstaaten wurde das notwendige Quorum erreicht, wie die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena in der Hauptstadt Caracas bestätigte. Nun muss der Wahlrat einen Zeitraum festlegen, in dem innerhalb von drei Tagen überall im Land in Wahlzentren erneut Unterschriften gesammelt werden müssen. Kommt dabei die Zahl von knapp vier Millionen Unterschriften - 20 Prozent der Wahlberechtigten - zusammen, kommt es zum Referendum.

Prüfung absichtlich verzögert?

Die Opposition wirft Maduro vor, dass er und der von seinen Sozialisten dominierte CNE das Prozedere verschleppen. Die Unterschriften für die Petition waren schon im Mai übergeben worden.

Entscheidend für den angestrebten Machtwechsel durch eine Abwahl Maduros und anschließende Neuwahlen ist der Zeitpunt des Referendums. Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre derzeit Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde also durch einen Sozialisten ersetzt.

Fände das Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt - und Maduro würde abgewählt - müsste es innerhalb eines Monats Neuwahlen geben - nur so könnte ein Oppositionspolitiker zeitnah neuer Präsident des lateinamerikanischen Landes werden.

Schwer gebeutelter Staat

Venezuela erlebt derzeit eine tiefe Rezession. Die Opposition wirft der sozialistischen Regierung schwere Misswirtschaft vor. Hinzu kommt der Verfall des Ölpreises, der die Exporteinnahmen sinken ließ. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für dieses Jahr mit einer Teuerungsrate von mehr als 700 Prozent - das wäre der weltweit höchste Wert. Als Folge einer Versorgungskrise sind vor allem Lebensmittel und Medikamente knapp.

wa/wl (dpa, rtr, afp)