Venezuela: Elf Tote bei Protesten nach Präsidentenwahl

Der autoritär herrschende Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, kann unverändert auf den Rückhalt des Militärs zählen. Die Streitkräfte, die in dem südamerikanischen Land ein wichtiger Machtfaktor sind, sicherten Maduro ihre Unterstützung zu. "Wir bekräftigen die absolute Loyalität und bedingungslose Unterstützung für den Bürger Nicolás Maduro Moros, den verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, unseren Oberbefehlshaber (...)", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. 

Tausende protestieren in der Hauptstadt Caracas

Maduro sei rechtmäßig wiedergewählt worden, ergänzte Padrino, umgeben von Mitgliedern des Generalstabs. Zugleich warnte der Verteidigungsminister, das Militär werde notfalls schlagkräftig vorgehen, um die Ordnung im gesamten Land aufrechtzuerhalten. Die Verfassung und die Menschenrechte würden dabei eingehalten.  "Wir haben es mit einem Staatsstreich zu tun, der von den faschistischen Kräften der extremen Rechten mit Unterstützung der imperialen Kräfte, des US-Imperialismus, angezettelt wurde", sagte Padrino weiter. "Wir werden diesen Staatsstreich vereiteln."

Unterdessen gingen tausende Regierungsgegner in der Hauptstadt Caracas erneut auf die Straße und protestierten gegen das aus ihrer Sicht manipulierte offizielle Wahlergebnis, das den seit 2013 regierenden Staatschef als Sieger ausweist. Die Demonstranten skandierten "Wir haben keine Angst" und bejubelten ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia. Bei den Protesten starben nach Angaben von regierungsunabhängigen Organisationen landesweit bislang mindestens elf Menschen. Hunderte wurden nach offiziellen Zahlen festgenommen.

Costa Rica bietet politisch Verfolgten Asyl an

Angesichts der angespannten Lage und Spekulationen, Oppositionsführerin María Corina Machado und González könnten festgenommen werden, bot die Regierung von Costa Rica den beiden sowie anderen Oppositionellen in Venezuela politisch Verfolgten Asyl an. Machado bedankte sich, will nach eigenen Worten vorerst allerdings in ihrer Heimat bleiben. "Es liegt in meiner Verantwortung, den Kampf an der Seite der Menschen fortzusetzen", schrieb sie auf X.

Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Die Organisation Amerikanischer Staaten setzte für diesen Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats zur Lage in Venezuela an.

Veröffentlichung aller Wahlergebnisse gefordert

US-Präsident Joe Bilden und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva forderten Venezuela auf, unverzüglich für Transparenz zu sorgen. Sie seien sich einig, dass die venezolanische Wahlbehörde die detaillierten Ergebnislisten der einzelnen Wahllokale veröffentlichen müsse, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Auch die EU forderte die Wahlbehörde auf, unverzüglich Zugang zu den Wahlunterlagen aller Wahllokale zu gewähren. Bis dahin "können die bereits erklärten Wahlergebnisse nicht anerkannt werden", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. In dem einstmals wohlhabenden Land mit großen Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Benzin, Gas und Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. 

pg/sti (dpa, epd, afp)