Erster Vertrag zwischen Vatikan und Palästina
26. Juni 2015In dem Dokument, das Details zum Status der katholischen Kirche in Palästina regelt, ist ausdrücklich vom "Staat Palästina" die Rede. In dem bilateralen Grundlagenvertrag wird zudem die "Unterstützung für eine friedliche Verhandlungslösung für die Situation in der Region" bekräftigt. Inoffiziell spricht der Vatikan bereits seit längerem von einem eigenständigen Staat Palästina.
Unterzeichnet wurde das Abkommen vom Sekretär des Vatikans für die Beziehungen mit den Staaten, Erzbischof Paul Richard Gallagher und dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki (Artikelbild). Der Vertrag regelt in acht Kapiteln mit 32 Artikeln die Rechte und Freiheiten der Kirche, ihres Personals und ihrer Einrichtungen als Rechtspersonen in den Palästinensergebieten. Es garantiert die Aktivitäten der Kirche im Sozial-, Bildungs- und Caritas-Bereich und schreibt ihre Eigentumsrechte samt Steuerbefreiung fest, wie der Vatikan mitteilte. Fertiggestellt wurde das Abkommen, an dem insgesamt sechs Jahre gearbeitet wurde, bereits vor mehreren Wochen.
Der Vertrag erkenne den "Sonderstatus" Palästinas als Wiege des Christentums an und regle "den Schutz der heiligen Stätten" in Palästina, betonte al-Maliki bei der Unterzeichnung im apostolischen Palast. Erzbischof Gallagher äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen einen Anstoß bilde, den lange andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt, definitiv zu beenden".
Israel reagiert erwartet verschnupft
Die israelische Regierung erklärte ihr "Bedauern" über die Unterzeichnung des Abkommens. Durch diesen "übereilten Schritt" würden die Aussichten auf ein Friedensabkommen "beschädigt". Die internationalen Bemühungen würden beeinträchtigt, die Palästinenser zu einer Rückkehr zu direkten Verhandlungen mit Israel zu bewegen.
Der Vatikan hatte die Staatlichkeit der Palästinenser erstmals Anfang 2013 anerkannt, nachdem den Palästinensern bei den Vereinten Nationen ein Beobachterstatus zugebilligt worden war. Neu ist, dass dies in einem Vertrag zwischen den Palästinensern und der katholischen Kirche festgehalten wurde. Bisher haben weltweit mehr als 130 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt.
qu/sc (kna, dpa, afp, rtre)