Usbekistan: Parlamentswahlen ohne Opposition?

In Usbekistan hat der Wahlkampf begonnen. Am 27. Dezember sollen die Usbeken die Gemeinderäte und das Unterhaus des Parlaments, den Oliy Majlis, bestimmen. Die Mehrheit der insgesamt 150 Sitze, nämlich 135, werden nach Wahlkreisen gewählt. 15 Mandate, orientiert an der administrativen Teilung des Landes, sind der neuen gesellschaftlichen Organisation "Umweltbewegung Usbekistans" vorbehalten.

Die "Umweltbewegung Usbekistans" ist ein Projekt, für das die Regierung in Taschkent aktiv wirbt. Allerdings hat die Bewegung noch kein klares politisches Profil. Der Organisation, die sich im August 2008 gründete, wurden sofort Sitze im Parlament zugeteilt - eine Art Quote speziell für die "Umweltbewegung". Die Regierung begründet dies mit ihrem Wunsch, die ökologischen Probleme des Landes zu lösen.

Opposition: Karimow regiert allein

Die Opposition bemängelt, dass die Wahlen rein formalen Charakter trügen. So ist zum Beispiel die Partei Birlik nicht anerkannt, die Partei der Demokraten, Erk, nicht zur Wahl zugelassen. Deren Vorsitzender Muhammad Salih klagt: Wahlen, die diesen Namen verdienten, hätten in Usbekistan zuletzt im Jahr 1991 stattgefunden: "Es war wohl die erste und letzte Wahl in unserem Land. Seitdem gab es weder Präsidentschaftswahlen noch lokale, noch Parlamentswahlen, sprich: solche Wahlen, auf die wir vor der Unabhängigkeit des Landes gehofft hatten. Seitdem regiert Karimow allein mit seiner Regierung, dessen Mitglieder er selbst wählt, und nicht das usbekische Volk".

Auch der Leiter der NGO Zentrum für demokratische Initiativen, Iskander Hudayberganov, ist ähnlicher Ansicht: "Das sind in der Tat keine Wahlen, da von keiner Auswahl die Rede sein kann. Es gibt eine Abstimmung, aber die vertretenden Parteien gleichen sich wie Zwillinge", betont Hudayberganov. Die Programme der Parteien, die unisono den Kurs der Regierung unterstützten, würden sich nicht unterscheiden. "Es gibt keine Garantie, dass die Wahlen fair und transparent sein werden, weil Beobachter der politischen Parteien und der Opposition aus den Wahllokalen verbannt sind", sagte Hudayberganov. Er geht davon aus, dass alle Entscheidungen durch die Wahlkommission getroffen werden. Diese sei im Wesentlichen mit Gefolgsleuten Karimows besetzt.

Aus Parteiensystem ausgegrenzt

Hudayberganov meint, die Opposition dürfe man dennoch nicht vergessen: "Vielleicht hört man sie nicht, aber die Opposition gibt es, und die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der jetzigen Politik nicht einverstanden. Wenn man sich die Gesetzgebung anschaut, versteht man, dass es unter einem autoritären Regime in Usbekistan unrealistisch ist, bei Wahlen anzutreten, so wie zu Zeiten der KPdSU, als es keine anderen Parteien gab", erläutert Hudayberganov.

Die Vorsitzende der oppositionellen Bewegung Birdamlik, Dilorom Iskhakova, weist darauf hin, dass die Parteien Birlik und Erk sich auch früher nicht an Wahlen beteiligen konnten, weil sie nicht zugelassen sind. Doch damals hätten Vertreter der Parteien wenigstens über Initiativgruppen bei Wahlen antreten können. "Jetzt ist auch dies abgeschafft", stellt sie fest. Die Politikerin sagt, die Staatsmacht habe vor kurzem verboten, unabhängige Kandidaten von Initiativgruppen, NGOs und gesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen aufzustellen.

Im derzeitigen Parlament sind vier Fraktionen vertreten. Die Liberal-Demokratische Partei Usbekistans mit 40 Sitzen, die Demokratische Partei Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt) mit 29, die Volksdemokratische Partei mit 28 und die Sozialdemokratische Partei Adolat (Gerechtigkeit) mit 10 Sitzen. Das Zweikammer-Parlament in Usbekistan wurde erstmals im Jahr 2005 gebildet. Sein Oberhaus - der Senat - besteht aus 100 Mitgliedern, davon werden 16 direkt vom Präsidenten ernannt.

Autor: Dmitrij Aljajew / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz