USA weiten Russland-Sanktionen aus
22. Dezember 2015
Als die USA im Frühjahr 2014 die ersten Strafmaßnahmen gegen russische Staatsbürger und Banken erließen, zeigte sich der Kreml unbeeindruckt. Wladimir Putin erklärte, dass sich die Sanktionen zu einem Bumerang entwickeln könnten. Für die Führungsriege schien es eine Art Ehre zu sein, mit Einreise- und Kontosperrungen belegt worden zu sein.
Nun legen die USA nach, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Das Finanzministerium in Washington erklärte, die Sanktionen würden auf 31 Einzelpersonen und drei Banken ausgeweitet. Auch frühere ukrainische Regierungsvertreter und Separatisten sind offenbar betroffen. Die Sperren blieben solange bestehen, bis Russland seine Zusagen aus dem Minsker Friedensabkommen vollständig erfülle.
Waffenruhe im Donbass vereinbart
Die russische Regierung kritisierte den Schritt als Belastung der Beziehungen beider Staaten, die derzeit auch um ein Vorgehen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien ringen. Am Freitag hatte bereits die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli verlängert. Sie waren im Juli 2014 verhängt worden, nachdem Russland die Halbinsel Krim nach einem Referendum angegliedert hatte. Im Westen wird dieser Schritt als Annexion und Verletzung des Völkerrechts verurteilt.
Während auf der Krim die Waffen schweigen, wird im Donbass die im Minsker Friedensabkommen vereinbarte umfassende Waffenruhe immer wieder gebrochen. Kurz vor dem Neujahrsfest haben sich deshalb die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten auf eine verschärfte Feuerpause im Kriegsgebiet geeinigt. Sie soll ab Mittwoch gelten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zwischen den Konfliktparteien vermittelt, bestätigte die Einigung.
djo/cr (dpa, rtr)