USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
3. Februar 2017
Die betroffenen Individuen und Unternehmen befänden sich unter anderem in Iran, China, Libanon und den Vereinigten Arabischen Emiraten teilte das Finanzministerium mit. Irans "anhaltende Unterstützung für den Terrorismus" sowie die "Entwicklung seines Raketenprogramms" seien eine Gefahr für die Region, die USA und ihre Partner. Bereits zuvor war in Washington durchgesickert, dass die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen oder Institutionen vorbereitet, die an dem iranischen Raketenprogramm beteiligt sind.
US-Präsident Donald Trump richtete am Morgen eine erneute scharfe Warnung an Teheran: "Iran spielt mit dem Feuer", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die iranische Führung wisse nicht zu schätzen, wie "nett" sein Vorgänger Barack Obama mit ihr umgegangen sei: "Nicht ich!", verkündete der US-Präsident.
In der Vergangenheit hatte Obama ähnliche Sanktionen nach vergleichbaren Tests gegen den Teheran verhängt, sie richteten sich gegen iranische Firmen und das Raketenkommando der iranischen Revolutionsgarden.
Warnungen von Trump und Flynn
Trump und sein Sicherheitsberater Michael Flynn hatten bereits in den vergangenen Tagen eine Serie von Drohungen an Teheran gerichtet. Der Iran sei "formell gewarnt" worden, twitterte Trump am Donnerstag. Der US-Präsident schloss auch den Einsatz militärischer Mittel nicht aus. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten entgegnete er knapp: "Nichts ist ausgeschlossen." US-Abgeordnete beider Parteien hatten Trump geraten, den Test nicht ungestraft zu lassen.
Die Regierung in Teheran wies die US-Kritik an dem Raketentest als "unbegründet" und "provokant" zurück. Der Iran hatte den Test am Mittwoch bestätigt, jedoch bestritten, dass es sich um einen Verstoß gegen das Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms handele. Teheran beteuert, mit Raketentests keine atomaren Ziele zu verfolgen.
Gabriel verständnisvoll
Außenminister Sigmar Gabriel äußerte inzwischen Verständnis für die neuen Sanktionen. In New York betonte der Vizekanzler aber auch, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Umsetzung des Atom-Abkommens mit dem Iran haben dürften. Der Frage, ob sich Deutschland den neuen Sanktionen anschließen werde, wich Gabriel aus. "Für uns jedenfalls gibt es keine Konsequenzen hinsichtlich unserer Haltung zum Iran-Abkommen", sagte er auf eine entsprechende Frage. Gabriel fügte hinzu: "Klar ist, diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Insofern glaube ich, darf man Verständnis für die Reaktion der amerikanischen Regierung haben." Der SPD-Politiker betonte, die USA hätten nicht die Absicht, das Atom-Abkommen mit dem Iran in Frage zu stellen.
Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Mit dem Iran abgeschlossen hatten es die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Das Abkommen verpflichtet Teheran dazu, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.
Iran wehrt sich
Der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghasemi verurteilte nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna auch den US-Einreisebann, mit dem Trump vor einer Woche Bürger aus dem Iran und sechs weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern belegt hatte. Anstatt die Rolle Teherans im Kampf gegen den Terrorismus zu würdigen, setze auch die neue Regierung auf "die gleichen unbegründeten Bemerkungen und ungeeigneten Maßnahmen".
Die iranische Regierung hatte als Reaktion auf die Einreiseverbote ihrerseits angekündigt, keine US-Bürger mehr ins Land zu lassen. Laut Ghasemi wurde inzwischen einer Ringer-Mannschaft aus den USA die Ausstellung von Visa verweigert. "In Anbetracht des politischen Kurses der neuen US-Regierung sah sich das Außenministerium zu diesem Schritt gezwungen", sagte der Sprecher. Das US-Sportteam wollte am 16. und 17. Februar an einem internationalen Wettkampf im Westen des Iran teilnehmen.
kle/uh (rtre, dpa, afp)