USA und Weißrussland setzen auf Annäherung
1. Februar 2020
Die diplomatischen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu dem autoritären Regime in Minsk waren in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Vor mehr als zehn Jahren verhängten die USA erste Sanktionen gegen Weißrussland. Jetzt bemüht sich die US-Regierung um eine Verbesserung des Kontaktes.
Es könnten "echte Fortschritte" in der Zusammenarbeit der beiden Staaten erzielt werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Minsk bei einem Treffen mit dem Staatschef Alexander Lukaschenko. Es gebe auch Überlegungen, die Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik in der Zukunft aufzuheben. Dazu müsse Minsk aber unter anderem Fortschritte bei der Demokratisierung sowie in Bezug auf Menschenrechte, die Stärkung der Zivilgesellschaft und Pressefreiheit machen, forderte Pompeo bei einer Pressekonferenz mit seinem weißrussischen Ressortkollegen Wladimir Makej.
Pompeo sagte weiter, die USA wollten ein unabhängiges, stabiles und prosperierendes Weißrussland. Washington wolle dem Land helfen, ein souveräner Staat zu bleiben und sei darum auch bereit, die Energieversorgung des Landes zu sichern. Die US-Ölproduzenten könnten hundert Prozent des dazu erforderlichen Öls zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern.
Und auch Lukaschenko setzt auf Entspannung. Mit Blick auf die schlechten Beziehungen zwischen Minsk und Washington sprach er von "absolut grundlosen Missverständnissen" und begrüßte Pompeos Besuch.
Weißrussland ist der engste Verbündete Moskaus in Osteuropa und wirtschaftlich vom großen Nachbarn abhängig. Zuletzt verstrickten sich beide Staaten aber in einen Streit über die Energiepreise, der darin gipfelte, dass Moskau die Öllieferungen stoppte. Die russische Führung argumentiert, dass Weißrussland eine stärkere Integration mit Russland akzeptieren müsse, wenn es weiterhin Energielieferungen zu russischen Inlandspreisen erhalten wolle. Lukaschenko warf Russland daraufhin vor, die Öl- und Gaslieferungen an sein Land eingestellt zu haben, um Weißrussland "aufzulösen".
Der Autokrat Lukaschenko drohte mit einer Hinwendung zum Westen. Um weniger abhängig von Russland zu werden, kündigte er an, Öl aus westlichen und arabischen Staaten importieren zu wollen.
Die USA wittern nun offenbar ihre Chance, gegen den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Druck Moskaus auf Minsk vorzugehen und eine noch stärkere Anbindung Weißrusslands an Russland zu verhindern.
qu/uh (dpa, ap, afp)