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Politik

USA und Japan suchen den Schulterschluss

17. April 2021

US-Präsident Joe Biden hat Japans Ministerpräsidenten Yoshihide Suga im Weißen Haus empfangen. Suga ist der erste Regierungschef, den Biden seit seinem Amtsantritt im Januar persönlich in Washington empfing.

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USA Joe Biden und Yoshihide Suga
Bild: Doug Mills/Getty Images/AFP

Er freue sich darauf, die "historische Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Japan zu erneuern", erklärte Biden bei Sugas Ankunft. Suga wurde am Weißen Haus mit militärischen Ehren empfangen. Japan ist für die USA ein wichtiger Partner in der Asien-Pazifik-Region, sowohl wirtschaftlich als auch in Fragen der Sicherheit.

Nach dem Treffen wurde eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der es heißt, die USA stünden ohne zu zögern zu ihrer Verpflichtung, Japan zu verteidigen, "unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten", das gelte auch für "atomare" Fähigkeiten.

Die US-Regierung verurteilte mit Blick auf Chinas Vorgehen "jegliche einseitigen Handlungen, die darauf abzielen, Japans Verwaltung der Senkaku-Inseln zu untergraben". Die unbewohnten Inseln sind in China und Taiwan als Diaoyu beziehungsweise Diaoyutai bekannt. In den Gewässern rund um die Inselgruppe wurden zuletzt vermehrt chinesische Schiffe gesichtet. Angesichts vermuteter Gas- und Ölvorkommen haben die Felseninseln große strategische Bedeutung. Die USA sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Inselstaat sind auch Tausende US-Soldaten stationiert.

China beherrscht die Themenliste

Wegen der Corona-Pandemie hatte Biden bislang keine ausländischen Staats- und Regierungschefs empfangen. Sein Treffen mit Suga fand auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Machtstrebens Chinas in der Region statt. Die Zukunft eines freien und offenen Indo-Pazifiks müsse gewährleistet werden, sagte Joe Biden. Die Herausforderungen aus China müssten angenommen werden, fügte er hinzu.

USA Joe Biden und Yoshihide Suga
Japans Premier Suga sorgt sich unter anderem um Taiwan, wie er in Washington betonteBild: Mandel Ngan/AFP

Yoshihide Suga hob bei den Gesprächen in Washington unter anderem die Bedeutung Taiwans hervor. Er bekräftigte "die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan." China beansprucht die selbstverwaltete Insel für sich und übt wachsenden militärischen Druck auf Taiwan aus.

Andere dringende Anliegen bei den Gesprächen waren Chinas festerer Griff auf Hongkong und sein hartes Durchgreifen gegen muslimische Uiguren in Xinjiang. Außerdem planen die Vereinigten Staaten und Japan gemeinsam in Bereiche wie 5G, künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Genomik und Halbleiter-Lieferketten zu investieren.

Bei dem Treffen in Washington nahm der japanische Ministerpräsident auch Stellung zu den Olympischen Spielen, die in diesem Jahr in Japan stattfinden sollen. Suga betonte, er sei "entschlossen, die Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio in diesem Sommer als ein Symbol
der globalen Einheit zu realisieren".

haz/mak (dpa, rtr, ap)