USA: Trump startet Kampf gegen Diversity in Behörden

Die neue republikanische Regierung in den USA hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Beauftragten für Diversitätsprogramme zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend müssten alle Mitarbeiter der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Onlinedienst X.

Zuvor hatte die Bundesbehörde für die Personalverwaltung mitgeteilt, dass die Maßnahme "alle Angestellten der DEIA-Büros", betreffe. Die Abkürzung DEIA steht für Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit ("Diversity, Equity, Inclusion und Accessibility"). DEI-Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Der Republikanischen Partei sind Diversitätsprogramme seit langem ein Dorn im Auge. 

Das Aus für Initiativen, Programme und Büros als Ziel

Als Grund gab die Behörde Schritte an, "um alle DEIA-Initiativen, -Büros und -Programme zu schließen". Die Programme zu Vielfalt, Teilhabe und Inklusion würden "die Amerikaner nach Ethnien spalten, Steuergelder verschwenden und zu beschämender Diskriminierung führen", hieß es weiter. Konkret wurden sämtliche Behördenleiter darin angewiesen, entsprechende Schulungen abzusagen, den damit verbundenen Auftragnehmern zu kündigen und Websites und Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung zu löschen. 

Die Chefs der Bundesministerien und -behörden wurden zudem aufgefordert, "ihre Mitarbeiter zu befragen, ob sie von Bemühungen" wüssten, diese Programme "durch die Verwendung verschlüsselter oder ungenauer Formulierungen zu verschleiern". Auch müssen die Behördenleiter einen schriftlichen Plan für eine "Personalabbaumaßnahme" vorlegen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt am Montag das Ende solcher Förderprogramme erwirkt. Bereits im Wahlkampf hatte er gegen diese Programme sowohl in der Bundesregierung als auch in der Geschäftswelt gewettert und argumentiert, diese würden weiße Menschen diskriminieren - vor allem Männer.

Behörden sollen Unternehmen anschwärzen

Ziel von Trump ist dabei auch, private Unternehmen mit Aufträgen der US-Regierung davon abzubringen, Angehörige von Randgruppen einzustellen. Behörden werden laut einem entsprechenden Erlass aufgefordert, Privatfirmen zu identifizieren, gegen die zivilrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden könnten. Der Erlass enthält allerdings keine näheren Angaben zu möglichen Strafen.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Dekrete erlassen, welche die Vielfalt und Gleichberechtigung sowie die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft in den USA betreffen. So verfügte er etwa auch die Streichung einer dritten Option für den behördlichen Geschlechtseintrag. Neben männlich oder weiblich gab es bisher die Option "X". Allerdings kann das Vorgehen noch vor Gericht angefochten werden. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Per präsidialem Erlass kippte Trump zudem eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten, mit denen bislang Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht und Religion erreicht werden sollte.   

Eine Bischöfin ermahnt den Präsidenten

Für Aufsehen sorgte am Dienstag die anglikanische Bischöfin Mariann Edgar Budde. Bei einem Gottesdienst bat sie den anwesenden US-Präsidenten um Barmherzigkeit für sexuelle Minderheiten. Bei ihrer Predigt in der National Cathedral in Washington sagte Budde, dass in amerikanischen Familien - auch republikanischen - nun schwule, lesbische und transsexuelle Kinder um ihr Leben fürchteten. 

Budde wies zudem auf die geplanten Massenabschiebungen von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA hin. Kinder hätten Angst, dass ihnen die Eltern weggenommen würden. Trump möge sich auch gegenüber diesen Menschen barmherzig zeigen.

Trump reagierte Medienberichten zufolge mit Verachtung auf die Wort der Bischöfin. Buddes Ton sei "fies" gewesen, ihre Aussagen "unangemessen" und der Gottesdienst "sehr langweilig und uninspiriert," schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Sie ist nicht sehr gut in ihrer Arbeit! Sie und ihre Kirche schulden der Öffentlichkeit eine Entschuldigung," meinte der US-Präsident weiter. Er warf der Geistlichen zudem vor, eine "Trump-Hasserin" zu sein.

sti/se (afp, dpa, rtr, epd, kna)