USA lassen weitere Guantánamo-Häftlinge frei

Die scheidende Regierung der Vereinigten Staaten hat elf weitere Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba entlassen. Wie das Pentagon mitteilte, wurden die aus dem Jemen stammenden Männer an den Oman überstellt. Laut US-Medien waren sie mehr als zwei Jahrzehnte ohne formelle Anklage inhaftiert. Die Zahl der verbliebenen Häftlinge in dem Militärstützpunkt sank damit nach offiziellen Angaben auf 15.

Der Kongress in Washington hat der Regierung untersagt, Gefangene von Guantánamo auf das Festland der USA zu verlegen. Auch die Rückführung in bestimmte Länder wie etwa den Jemen wurde blockiert. Dahinter steht die Befürchtung, eine Überstellung von Häftlingen in Konfliktgebiete ohne verlässliche Institutionen könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen. Vor diesem Hintergrund hat der Oman bereits zahlreiche Ex-Gefangene aufgenommen. Das innenpolitisch stabile Sultanat im Osten der arabischen Halbinsel ist ein Nachbarstaat des Jemens.

Nie wegen eines Verbrechens angeklagt

Erst zu Silvester hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, mit Ridah Bin Salih al-Jasidi sei einer der ersten Guantánamo-Insassen an sein Heimatland Tunesien überstellt worden. Er wurde seit der Inbetriebnahme des Lagers im Januar 2002 dort festgehalten aber nie wegen eines Verbrechens angeklagt. Von den verbliebenen 15 Häftlingen sind laut Pentagon drei für eine Überstellung geeignet, drei weitere für eine regelmäßige Überprüfung ihrer Fälle. Nur zwei der noch einsitzenden Männer wurden demnach von Militärkommissionen verurteilt.

In dem Gefangenenlager im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay waren zeitweilig fast 700 Menschen gleichzeitig inhaftiert. Das Camp war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Der überwiegenden Mehrheit der Insassen konnte allerdings nie eine Verbindung zu den Attacken der Terrororganisation Al-Kaida nachgewiesen werden. Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge, bei denen rund 3000 Menschen getötet wurden, sitzt ebenfalls noch in Guantánamo ein.

Trump: "Vereinbar mit US-amerikanischem Recht"

Der scheidende Präsident Joe Biden hatte die Schließung des Lagers zu Beginn seiner Amtszeit als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben jedoch am US-Kongress. Schon Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama hatte sich öffentlich für ein Ende des Camps stark gemacht. Dagegen hatte der designierte republikanische Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit erklärt, Guantánamo sei "vereinbar mit US-amerikanischem und internationalem Recht".

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch fordern seit langem die Schließung des Lagers. Die Vereinten Nationen kritisierten die Haftbedingungen als "grausam, unmenschlich und erniedrigend". Mehrere Medien hatten 2009 berichtet, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe die dortigen Verhörmethoden bereits zwei Jahre zuvor in einem vertraulichen Bericht als Folter eingestuft und sich dabei auf Aussagen von Häftlingen berufen.

jj/se (dpa, afp, rtr, ap)