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USA: Joe Bidens Sohn Hunter Biden bekennt sich schuldig

20. Juni 2023

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden will im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Steuerrecht und das Waffenrecht zugeben. So muss er vermutlich nicht hinter Gitter.

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 Hunter Biden
Hunter Biden: Sein Deal mit der Justiz ist an Bedingungen geknüpft (Archivbild)Bild: Nicholas Kamm/AFP

Nach mehrjährigen Ermittlungen zu möglichen Steuervergehen und mutmaßlich falschen Angaben im Zusammenhang mit einem Waffenkauf hat Hunter Biden nun eine Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft erzielt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das von einem Bezirksgericht im Bundesstaat Delaware veröffentlicht wurde.

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass sich der 53-Jährige in zwei Fällen von Steuervergehen auf Bundesebene schuldig bekennt und hier einer Bewährungsstrafe zustimmt. Dem Präsidentensohn war auch vorgeworfen worden, er habe beim Kauf einer Waffe falsche Angaben gemacht und eine Drogensucht verschleiert. Durch die Vereinbarungen mit der Bundesstaatsanwaltschaft soll ein Prozess verhindert werden. Ein Richter muss dies aber noch absegnen.

Laut Medienberichten ist dieser so genannte Deal an die Bedingung geknüpft, dass Biden zwei Jahre lang drogenfrei bleibt und sich verpflichtet, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen. Er hatte seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Ein Fehlverhalten hatte er in der Vergangenheit stets abgestritten.

Der Vorgang ist auch politisch sehr heikel. Vater Joe Biden hat angekündigt, bei der Präsidentenwahl in denUSA  2024 für eine zweite Amtszeit anzutreten. Sohn Hunter ist bereits seit Jahren ein Ziel politischer Angriffe aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Donald Trump.

Die Republikaner werfen Hunter Biden Korruption vor im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften in der Ukraine und in China. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus hatten sie Untersuchungen zu Finanzgeschäften angestoßen. Der Präsident sprach immer von einer Verleumdungskampagne gegen seinen Sohn.

uh/kle (ap, dpa, afp)