US-Unterstützung für die Ukraine

US-Vizepräsident Joe Biden hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew politische und wirtschaftliche Unterstützung versprochen. Washington stehe angesichts von "erniedrigenden Drohungen" an der Seite der Ukraine, sagt Biden bei einem Treffen mit Parlamentariern in Kiew. Die USA wollte der nahezu bankrotten Ukraine dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Moskau hatte zuletzt die Gaspreise für Kiew deutlich erhöht.

Biden forderte die neue prowestliche Führung zugleich auf, stärker das "Krebsgeschwür der Korruption" zu bekämpfen. Der US-Vizepräsident betonte, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl sei die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Wegen der Unruhen im russisch geprägten Osten gilt die Abstimmung als gefährdet.

Biden traf sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow (Artikelbild) und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes. Dabei wollte er prowestliche und prorussische Kräfte zur nationalen Einheit und zur gemeinsamen Arbeit an einer neuen Verfassung aufrufen, welche die Erwartungen aller Ukrainer berücksichtigt.

OSZE sieht erste Fortschritte

Bei dieser Aufgabe scheint der ukrainischen Führung Fortschritte zu machen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der Regierung in Kiew bescheinigt, dass sie um die Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht sei. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte nach einer in Wien veröffentlichten Mitteilung "erste Schritte der ukrainischen Behörden" zur Umsetzung der am 17. April von Russland, der USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Vereinbarung. Burkhalter verwies auf die für Ostern ausgerufene Waffenruhe, die juristische Vorbereitung einer Amnestie für Besetzer von Gebäuden in der Ostukraine und die von Kiew akzeptierte Diskussion einer Dezentralisierung der Ukraine.

Allerdings bereiten die Geiselnahmen und die Gewaltätigkeiten im Osten des Landes der OSZE zunehmend Sorge. Dabei hatten auch die Russen darauf bestanden, dass die OSZE ihr Mandat ausgeweitet bekommt - gerade um die Spannungen abzubauen. Der russische Außenminister hatte dies in einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinemier angesprochen.

Nun hatten die USA Russland zuvor mit weiteren Sanktionen und "hohen Kosten" gedroht, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme.

zam/re (afp, dpa, rtr)