Trump kündigt nächste "große Nummer" an
31. Januar 2017
Der Supreme Court ist für das gesellschaftliche und politische Klima der USA von größter Bedeutung. Das Verfassungsgericht hat bei Streitthemen wie Abtreibung, Waffenbesitz, Todesstrafe oder Einwanderung das letzte Wort. Die neun Richter in Washington verfügen über eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt.
Patt im Richterkollegium
Seit dem Tod des Richters Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres ist eine der neun Stellen im Richterkollegium unbesetzt. Seither herrscht dort ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Die Besetzung des vakanten Postens ist damit eine der potenziell folgenreichsten Personalentscheidungen Trumps.
Der Präsident will seinen Personalvorschlag an diesem Dienstagabend (Mittwoch 02.00 MEZ) bekanntgeben. In einem Interview des evangelikalen Senders CBN sagte Trump: "Ich denke, die Person, die ich ausgewählt habe, wird eine große, große Nummer sein". Die Evangelikalen bekämen zwar "nicht zu 100 Prozent" ihren Mann, aber "Christen werden meine Wahl lieben".
Nur konservative Kandidaten
Bereits im Wahlkampf hatte Trump eine Liste von elf potenziellen Kandidaten für den Supreme Court veröffentlicht. Dabei handelte es sich ausschließlich um konservative Richter.
Einer von ihnen ist Bundesrichter William Pryor aus Atlanta, ein Zögling des designierten Justizministers Jeff Sessions. Wie dieser gilt der 54-jährige Pryor als entschiedener Gegner von Abtreibung und Homosexuellen-Rechten. Der zweite Favorit, Neil Gorsuch, tritt zurückhaltender auf als Pryor, hat aber ähnliche Ansichten.
Machtkampf im Senat
Für wen Trump sich auch entscheidet, der Senat muss der Ernennung des neuen Richters zustimmen. In der zweiten Kammer des Kongresses werden um die Personalie heftige Auseinandersetzungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten erwartet.
Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen, für die Bestätigung eines Verfassungsrichters sind jedoch 60 Stimmen nötig. Der demokratische Minderheitenführer, Chuck Schumer, drohte bereits, eine Bestätigung zu blockieren.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2016 nach dem Tode Scalias den Richter Merrick Garland als Nachrücker in den Supreme Court nominiert. Doch die Republikaner im Senat hatten sich geweigert, Garland überhaupt anzuhören und die Neubesetzung des Richterposten gezielt bis nach der Wahl blockiert.
wl/pab (dpa, afp, kna)