US-Senat erhöht Schuldenobergrenze
15. Dezember 2021
Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 49 Stimmen für eine Erhöhung des Schuldenlimits um 2,5 Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). Die Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten geschlossen für die Maßnahme, die oppositionellen Republikaner, bei denen ein Senator fehlte, geschlossen dagegen. Der Vereinbarung muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, geplant war dies in den nächsten Stunden. In der Kammer haben die Demokraten eine Mehrheit.
Finanzministerin Janet Yellen hatte zuvor gewarnt, den USA drohe ohne Anhebung der Schuldenobergrenze rund um diesen Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und Finanzmärkte gehabt. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Die Schuldenobergrenze der Regierung lag laut dem Haushaltsamt des Kongresses zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden ergibt sich eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.
Im Oktober hatte der US-Kongress neuen Schulden in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen.
"Die Amerikaner können durchatmen und sich sicher sein, dass es keinen Zahlungsausfall geben wird", bekräftigte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach der Abstimmung vor Journalisten. "Kein Spiel mit dem Feuer, kein Verzug bei der Begleichung von Schulden, kein Risiko einer neuen Rezession - verantwortungsvolles Regieren hat bei diesem äußerst wichtigen Thema gewonnen."
Republikaner sprechen von verantwortungsloser Haushaltspolitik
Die Republikaner werfen Biden, der nach einem billionenschweren Infrastrukturpaket auch ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket beschließen lassen will, eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Die Demokraten argumentieren dagegen, die Anhebung der Schuldenobergrenze sei insbesondere wegen der Haushaltspolitik von Bidens Vorgänger Donald Trump notwendig. Sie werfen der Oppositionspartei vor, das Thema mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr politisch ausschlachten zu wollen.
se/rb (afp, ap, dpa)