US-Präsident Biden wandelt Todesurteile in Haftstrafen um
23. Dezember 2024
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wandelt US-Präsident Joe Biden die Todesurteile von Dutzenden Personen in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung um. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namen der 37 Betroffenen. Die Entscheidung begründet der 82-Jährige Demokrat mit seinem Gewissen und seinen Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker.
Biden sei mehr denn je davon überzeugt, dass die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene beendet werden müsse. Doch drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge hat Biden von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen - nämlich solche, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde verurteilt wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew.
Unter Bidens Ägide gilt seit 2021 in den Vereinigten Staaten ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene. In den Bundesstaaten verurteilte Todeskandidaten kann der Präsident nicht begnadigen.
Trump für die Todesstrafe
Sein Nachfolger Donald Trump, der am 20. Januar das Amt übernehmen wird, ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. Es wird angenommen, dass der Republikaner Bidens Moratorium beenden wird. Trump sprach sich im Wahlkampf unter anderem für die Hinrichtung von Migranten aus, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben.
In den letzten sieben Monaten seiner ersten Amtszeit ließ Trump 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken - so viele wie kein US-Präsident seit Jahrzehnten.
Veränderte Haltung in den USA
Die Todesstrafe ist in den USA noch auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten erlaubt, wird jedoch de facto nicht mehr überall vollstreckt. Zwar unterstützen die meisten Amerikaner nach wie vor die Todesstrafe für Mörder, doch ihre knappe Mehrheit in dieser Frage wird kontinuierlich kleiner.
Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage. Zugleich wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert.
Große Begnadigungsaktion
Bereits vor etwas mehr als einer Woche hatte Biden die Haftstrafen von fast 1.500 Personen auf Bundesebene reduziert und 39 weitere begnadigt - eine Tradition, der viele US-Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit folgen.
Besonderes Aufsehen erregte die Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden Anfang Dezember. Der 54-Jährige hatte Steuervergehen eingeräumt und war zudem wegen Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen worden.
ch/sti (afp, dpa)