US-Präsident Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
26. September 2024
"Die Unterstützung der Ukraine zählt zu den Prioritäten der USA", bekräftigt der amerikanische Präsident Joe Biden in einer Erklärung. Deswegen kündige er eine Aufstockung der Sicherheitshilfen und eine Reihe weiterer Maßnahmen für die Ukraine an, "um ihr zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen".
Der Großteil von 5,5 Milliarden US-Dollar der insgesamt knapp acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) zugesagten Unterstützung soll noch vor dem Ende des US-Haushaltsjahrs am Montag bereitgestellt werden. Weitere 2,4 Milliarden Dollar werden unter der "Ukraine Security Assistance Initiative" verbucht, mit der die US-Regierung Waffen für die Ukraine bei Unternehmen kauft, statt sie aus staatlichen Beständen zu entnehmen.
Gleitbomben, Drohnen, Patriot-Flugabwehrbatterie ...
Liefern wollen die USA der Ukraine unter anderem Gleitbomben mit einer Reichweite von bis zu 130 Kilometern, mit der das von Russland überfallene Land militärische Ziele bei dem Angreifer ausschalten kann. Zu dem Paket zählen auch Ausrüstung für die Luftverteidigung, darunter eine zusätzliche Patriot-Flugabwehrbatterie, unbemannte Flugsysteme sowie eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie und der Wartungs- und Instandhaltungskräfte, wie Biden erläuterte. Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets solle ausgeweitet werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte umgehend für die Hilfe. "Wir werden diese Unterstützung auf möglichst effiziente und transparente Weise nutzen", versprach er im Onlinedienst Telegram. Sein Dank richtete sich sowohl an die regierenden Demokraten als auch an die oppositionellen Republikaner.
Selenskyj wirbt derzeit in den USA vehement dafür, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf auch künftig von den westlichen Partnern unterstützt wird. In wenigen Stunden wird der ukrainische Präsident von Biden im Weißen Haus in Washington empfangen.
Biden kommt am 10. Oktober nach Berlin
Biden verknüpfte seine Ankündigung der weiteren Milliardenhilfe mit einer Einladung zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland. Laut Weißem Haus will der 81-Jährige vom 10. bis 13 Oktober nach Deutschland kommen. Bei einem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe sollten die Vertreter von mehr als 50 Unterstützer-Ländern darüber beraten, wie sie der Ukraine noch besser beistehen könnten, sagte Biden. Die Treffen der Kontaktgruppe fanden in der Vergangenheit stets auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt.
Es ist der erste bilaterale Deutschland-Besuch Bidens in seiner vierjährigen Amtszeit. Es ist auch der erste Besuch eines US-Präsidenten in der deutschen Hauptstadt, seit Barack Obama im November 2016 auf seiner "Abschiedsreise" die damalige Regierungschefin Angela Merkel im Kanzleramt aufsuchte.
se/sti (dpa, afp, rtr, ap)