US-Konzerne gegen Internet-Überwachung
9. Dezember 2013
Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen.
Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf "Prinzipien" für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.
Telekom-Chef sieht Demokratie gefährdet
"Es ist Zeit für den Wandel", heißt es in dem offenen Brief der Firmen. "Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung. "Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.
Unterdessen hat der Vorstandschef der Telekom, Rene Obermann, der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen, die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nur schleppend aufzuklären. "Ich verstehe die Leisetreterei nicht", sagte Obermann dem "Handelsblatt". "Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht." Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. "Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten." Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes seien sogar demokratiegefährdend.
ul/sti (dpa, rtr)