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Politik

US-Justiz wirft Belarus "Luftpiraterie" vor

21. Januar 2022

Acht Monate ist es her, dass eine Ryanair-Maschine mit dem Blogger Roman Protassewitsch an Bord in Minsk zur Landung gezwungen wurde. Jetzt sind vier belarussische Regierungsvertreter in den USA angeklagt.

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Litauen Vilnius Landung entführte Ryanair Machine
Die Ryanair-Maschine war unter Verweis auf eine Bombendrohung zur Landung gezwungen worden (Archiv)Bild: Mindaugas Kulbis/AP Photo/picture alliance

Die New Yorker Staatsanwaltschaft teilte mit, den Beschuldigten werde wegen der Umleitung von Ryanair-Flug 4978 im vergangenen Mai "Verschwörung zur Luftpiraterie" vorgeworfen, worauf als Höchststrafe lebenslange Haft stehe. Ziel der Tat sei die Festnahme des belarussischen Regierungskritikers Protassewitsch gewesen. Die USA würden mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um die Angeklagten vor Gericht zu bringen.

Angeklagte sind in Belarus

Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Die Beschuldigten halten sich weiterhin in Belarus auf. Nach Angaben der US-Justiz handelt es sich um den Generaldirektor des für die Flugsicherung zuständigen Staatsunternehmens Belaeronavigatsia, um seinen Stellvertreter sowie um zwei Mitarbeiter der belarussischen Sicherheitsdienste.

Die Behörden in Belarus hatten im Mai vergangenen Jahres eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Die erzwungene Landung war mit einer Bombendrohung begründet worden. Auch diese fingierte Bombendrohung geht nach Überzeugung der New Yorker Staatsanwaltschaft auf die Angeklagten zurück.

Nach der erzwungenen Landung verhängten die EU, Großbritannien und die USA Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt.

Unter den mehr als 100 Passagieren an Bord waren der Blogger Roman Protassewitsch, Mitgründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta, und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden nach der Landung verhaftet. Nach Angaben von Amnesty International befindet sich Protassewtisch seit dem 25. Juni an einem unbekannten Ort im Hausarrest, auf der Wikipedia-Seite über den Blogger steht, dass er sich in Minsk im Hausarrest befinde.

haz/mak (dpa, afp)