Union droht mit Nein zu Infektionsschutzgesetz

In einem Brief schreibt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei angesichts der dramatischen Corona-Lage "nicht zustimmungsfähig". Der CDU-Politiker bezeichnete es in dem Schreiben an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder als "unverantwortlich", die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" zu beenden. Die Unionsländer könnten deshalb im Bundesrat nicht zustimmen. Der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz fügte am Abend im Fernsehen hinzu, man brauche den "vollen Instrumentenkasten", um die Menschen zu schützen. Deswegen sei "die Reduktion der Instrumente das falsche Signal".

Die Union ist derzeit an acht von 16 Landesregierungen beteiligt und kann das zustimmungspflichtige Vorhaben mit ihren Stimmen in der Länderkammer aufhalten. Der Gesetzentwurf soll die am 25. November auslaufende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen in den Ländern ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Maßnahmen der Bundesländer. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können.

3G-Regel am Arbeitsplatz

Die Novelle sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem erhalten die Bundesländer die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestagsplenum verabschiedet werden, am Freitag soll ihn dann der Bundesrat billigen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ergänzte, das Auslaufen der epidemischen Notlage sende das "verheerende politische Signal", dass die Lage "nicht mehr so schlimm" sei. Aber Deutschland stehe "wahrscheinlich vor den schwersten Wochen in der Pandemie." Seine Fraktion will deshalb am Donnerstagvormittag im Bundestag einen Antrag auf Verlängerung der Notlage stellen.

"Parteipolitische Manöver"?

Dagegen warnte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor "parteipolitischen Manövern" und rief zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie auf. Er betonte seinerseits, es seien "sehr weitreichende Maßnahmen" in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf enthalten. Er verwies unter anderem auf die geplante schärfere Testpflicht in Pflegeheimen, auf die künftige 3G-Regel am Arbeitsplatz und auf Vorgaben für mehr Homeoffice. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, betonte, die Bevölkerung wolle keine parteipolitische Auseinandersetzung. Es gehe um eine große gesundheitspolitische Herausforderung, die müsse man gemeinsam angehen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner verteidigte das Vorgehen der Ampel-Parteien. "Das Instrumentarium zur Pandemiebekämpfung enthält all das, was notwendig und wirksam war", betonte er. Dies gelte auch für mögliche Kontaktbeschränkungen.

Habeck: Bloß keine Blockade

Grünen-Chef Robert Habeck warnte die Union vor einer Blockade des Infektionsschutzgesetzes. "Ich kann nur an die Union appellieren, sich der gemeinsamen Kraftanstrengung nicht zu entziehen", sagte Habeck. Es könne nicht im Sinne der unionsgeführten Bundesländer sein, "auf den Stand vor der Pandemie" zurückzufallen.

Auch Bundesratspräsident Bodo Ramelow kritisierte die Vorbehalte der unionsgeführten Bundesländer gegen die Corona-Pläne des sogenannten Ampel-Bündnisses. "Was Herr Wüst ankündigt, ist ein ziemlicher Hammer", sagte der Thüringer Ministerpräsident. Bei einem Nein der Union "haben wir dann keine Rechtsgrundlage mehr". In der aktuellen Lage sei das eine brandgefährliche Entwicklung. Es sei jetzt keine Zeit für "parteipolitisches Hickhack", so der Linken-Politiker.

kle/mak (afp, dpa, rtr)