Ungarn und Rumänien über Änderung des Status-Gesetzes einig

Köln, 12.12.2002, MTI, ADZ

MIT, engl., 11.12.2002, aus Bukarest

Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs hat am Mittwoch erklärt, dass seine Gespräche mit offiziellen Vertretern Rumäniens mit dem erwarteten Ergebnis geendet hätten: Es sei eine Vereinbarung über die Grundprinzipien einer Abänderung des ungarischen Status-Gesetzes erreicht worden. In einer Erklärung vor seiner Abreise aus Bukarest sagte Kovacs, mehr sei von den Gesprächen nicht zu erwarten gewesen, und es sei nicht Sache der beiden Außenminister, den Text dieses langen Gesetzeswerks Punkt für Punkt abzustimmen.

Der Außenminister sagte, Experten, die das Gesetz redigierten, müssten nun die Prinzipien in eine konkrete Form bringen. Er fügte hinzu, es handele sich hier nicht um ein bilaterales Abklommen oder einen Vertrag sondern um ein ungarisches Gesetz. Daher liege die Aufgabe auf ungarischer Seite.

Der rumänische Außenminister Mircea Geoana erklärte, ein wesentliches Ergebnis sei, dass ein gemeinsamer Ansatz gefunden worden sei, um das verschleppte Problem des ungarischen Status-Gesetzes zu lösen. Das Status-Gesetz werde jetzt seinen normalen Platz finden und in Mittel sein, um die Identität der ethnischen Ungarn in Rumänien zu sichern. Es werde die diplomatische Tagesordnung der bilateralen Beziehungen nicht mehr beherrschen, wie das lange Zeit der Fall gewesen sei.

Während seines Besuchs wurde der ungarische Außenminister vom rumänischen Premierminister Adrian Nastase und Präsident Ion Iliescu empfangen.

Nach seinem Treffen mit Kovacs sagte Premierminister Nastase, die Debatten im Zusammenhang mit dem Status-Gesetz hätten keinen Einfluss auf die bilateralen Beziehungen. Der Europarat solle ein ergänzendes Protokoll zu dem Abkommen über den Schutz der nationalen Minderheiten billigen, in dem die Bedingungen festgelegt würden, zu denen die einzelnen Länder ihren nationalen Minderheiten in anderen Ländern helfen könnten. (MK)

ADZ, deutsch, 12.12.2002

Die Außenminister Rumäniens und Ungarns, Mircea Geoana und Lászlo Kovács, haben sich am Mittwoch (12.12.) in Bukarest über die Grundsätze zur Änderung des ungarischen Statusgesetzes geeinigt. Das Statusgesetz gewährt ethnischen Ungarn, die im Ausland leben, Vergünstigungen im Mutterland. Das Gesetz war wegen seiner extraterritorialen Auswirkungen auf massive Kritik in den Nachbarländern gestoßen. Lászlo Kovács versicherte zum Abschluss seines Rumänienbesuchs, es sollten "keine politischen oder öffentlich-rechtlichen Beziehungen" zwischen den ethnischen Ungarn in den Nachbarländern und dem Mutterland geschaffen werden. Budapest wolle die außerhalb der Staatsgrenzen lebenden Ungarn vor allem in den Bereichen Kultur und Erziehung unterstützen. Ziel sei hierbei, dass diese Menschen "weiter in ihrer Heimat leben und gleichzeitig ihre nationale Identität bewahren können", sagte der ungarische Außenminister. Nach seiner Begegnung mit Außenminister Mircea Geoana gab Kovács die sechs Grundprinzipien bekannt, die der novellierten Endfassung des Statusgesetzes zu Grunde liegen werden. Darunter ist auch die Regelung, dass die Unterstützung für die in den Nachbarländern lebenden Ungarn nur mit der Zustimmung des jeweiligen Landes erfolgen kann. Das Statusgesetz, das in seiner jetzigen Form auch soziale und arbeitsrechtliche Vergünstigungen für die im Ausland lebenden Ungarn vorsieht, wird künftig den EU-Standards auf diesem Gebiet entsprechen. Rumäniens Außenminister Mircea Geoana betonte, die Änderung des Statusgesetzes werde einen Vorgang beenden, "der, wie wir glauben, schon zu viel politische Energie gekostet hat". Schließlich hätten sich die rumänisch-ungarischen Beziehungen allgemein in jüngster Zeit "spektakulär und positiv" entwickelt. Kovács kam in Bukarest auch mit Premierminister Adrian Nastase und mit Staatspräsident Ion Iliescu zusammen. In Rumänien leben etwa 1,6 Millionen Ungarn. (fp)