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Politik

Ungarn: Die nationale Romastrategie

16. Januar 2014

Von einem europaweit vorbildlichen Meilenstein war die Rede, als Ungarn vor rund zwei Jahren die sogenannte nationale Romastrategie verabschiedete. Doch die ethnische Minderheit im Land hat davon kaum profitiert.

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Im südungarischen Cserdi liegt das Vorzeigebeispiel der rechtsnationalen Regierung von Victor Orban für die geplante Integration der Roma. Ein Bürgermeister, der selbst Roma ist, lässt in seinem kleinen Ort die arbeitslosen Roma ohne Bezahlung arbeiten. Von den Roma im Rest des Landes wird das scharf kritisiert. Sie prangern an, dass die perspektivlosen Beschäftigungsprogramme der Regierung ihre Randstellung in der Gesellschaft nur noch verfestigen. Zwar haben punktuell einige tausend Roma von den Ausbildungsprogrammen der Regierung profitiert, doch die Mehrheit der über 700 000 Roma im Land sieht sich immer neuen Schikanen ausgesetzt. Im Frühjahr sind Wahlen und ein vertracktes neues Gesetz bedroht nun auch noch das Wahlrecht der Roma.