Ungarische Oppositionspartei fordert Autonomie für die Ungarn in Rumänien

Budapest, 27.7.2004, PESTER LLOYD, deutsch

Rumänien dürfe erst in die EU aufgenommen werden, wenn das Land der ungarischen Minderheit die Autonomie gesichert hat, sagte Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD)-Vorsitzender Viktor Orbán. Der Führer der ungarischen konservativen Opposition sprach vor Tausenden auf einer Veranstaltung in Siebenbürgen, an der auch Vertreter der rumänischen bürgerlichen Opposition, darunter Ex-Staatschef Emil Constantinescu, anwesend waren. In seinem ungewöhnlich scharf formulierten Vortrag sagte Orbán unter anderem, dass Rumänien angesichts seines "antidemokratischen Wahlgesetzes" zunächst nicht in die EU aufgenommen werden könne. (Dahinter steht die Kontroverse bei den jüngsten Kommunalwahlen, bei der die regierenden Sozialisten, unterstützt vom Ungarnbund, die Kandidatur der mit dem Fidesz zusammenarbeitenden Anhänger der Autonomie verhinderten). Orbán kritisierte die Kompromisspolitik des (bisher überparteilichen) Ungarnbundes aufs Schärfste und rief die Zuhörer zur Gründung einer neuen Partei auf, die sich energisch für die Autonomie einsetzt. Der politische Staatssekretär des Außenministeriums, András Bársony, bezeichnete die Aussagen Orbáns als "sehr gefährlich". Ähnliche Gedanken wie der Oppositionschef formulierte der Außenminister der Orbán-Regierung, János Martonyi. In einer Reaktion meinte der EU-Chefunterhändler Rumäniens, Vasile Puscas: "Dieser Nationalismus entspricht nicht dem europäischen Geist, die EU ist nicht darum bemüht, die Nationalstaaten auseinander zu reißen, sondern sie fordert die Kohäsion aller Mitgliedsländer. Die Regionalentwicklung hat keine politischen oder nationalen Werte, dort geht es um die bestmögliche Ausnutzung der lokalen Quellen mit Hilfe der Union." (fp)