Unabhängige Medien in Aserbaidschan immer mehr unter Druck

Köln, 3.12.2002, INTERFAX, TURAN

INTERFAX, russ., 2.12.2002

Der Redakteursausschuss unabhängiger aserbaidschanischer Medien hat am Montag (2.12.) angesichts des zunehmenden Drucks auf Journalisten eine Erklärung abgegeben. Dem Redakteursausschuss gehören die Leiter von etwa 30 unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften des Landes an. "Gegen die meisten Tageszeitungen laufen gegenwärtig gerichtliche Verfahren. Allein die Zeitung Yeni Musavat wurde im vergangenen Monat mit sieben Gerichtsklagen konfrontiert mit der Forderung, gegen Korrespondenten dieser Zeitung Strafverfahren einzuleiten. Das Ziel dieser Kampagne ist es, die Medien zur Beendigung der Kritik an der Führung und den staatlichen Organen Aserbaidschans zu bewegen", heißt es in der Erklärung.

Die Ähnlichkeit der Klageschriften gibt Anlass zu Zweifeln an der Objektivität der Klagen überhaupt. Es ergibt sich der Eindruck, dass all das zentral gesteuert wird", meinen die Verfasser der Erklärung.

Der Redakteursausschuss äußerte sich sehr besorgt über die zunehmenden Spannungen im Bereich der Meinungs- und der Pressefreiheit. Der Redakteursausschuss richtete auch einen Appell an das Beobachtungskomitee des Europarates und den OSZE-Medienausschuss mit der Bitte, sich der "Angriffe der aserbaidschanischen Führung auf die unabhängigen und oppositionellen Medien" anzunehmen. (TS)

TURAN, russ., 3.12.2002

Der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Yeni Musavat, Rauf Arifoglu, hat heute Briefe an den Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Peter Schieder mit dem dringenden Aufruf gerichtet, die Zeitung vor staatlicher Verfolgung zu schützen. In dem Appell heißt es, Yeni Musavat sei seit der Veröffentlichung eines Berichts über ein von ausländischen Geschäftsleuten gegen (den aserbaidschanischen Präsidenten) Gejdar Alijew und seinen Sohn Ilham wegen Machenschaften bei der Privatisierung in Aserbaidschan angestrengten Verfahrens massiven Angriffen ausgesetzt. "Sieben Verfahren gegen die Zeitung könnten der Grund für ihre Schließung, die Beschlagnahme ihres Eigentums und die Verhaftung ihrer zehn Mitarbeiter sein. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gerichte von der Regierung völlig abhängig sind, ist diese Gefahr sehr real. Wir sind daher der Ansicht, dass nur die Intervention durch die internationale Gemeinschaft und Sie persönlich das verhindern kann", ist in dem Brief von Rauf Arifoglu zu lesen. (TS)