UN wollen Feuerpause im Jemen kontrollieren
22. Dezember 2018
Einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von zivilen Beobachtern nach Hudaida beschlossen. Die 15 Mitglieder des Gremiums verabschiedeten einen britischen Resolutionsentwurf, der die Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in der wichtigen jemenitischen Hafenstadt vorsieht. Die Beobachter sollen unter anderem den Betrieb des Hafens sicherstellen und den geplanten Abzug der Rebellen aus der Stadt überwachen.
Die UN-Resolution begrüßt die Fortschritte bei den Friedensgesprächen in Schweden, bei denen sich die international anerkannte Regierung des Jemens und die schiitischen Huthi-Rebellen, die Hudaida kontrollieren, auf die Waffenruhe geeinigt hatten. Die Resolution bittet zudem UN-Generalsekretär António Guterres um Entsendung eines Vorausteams zur Überwachung der Waffenruhe. Bis Ende des Jahres soll Guterres zudem Vorschläge machen, wie die Überwachung dauerhaft geregelt werden kann.
Der Leiter eines UN-Teams zur Überwachung der Waffenruhe ist inzwischen im Jemen eingetroffen. Der niederländische Ex-General Patrick Cammaert wird von einem Vortrupp der Beobachtermission begleitet.
Strittige Textpassagen sind verschwunden
Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffith, hatte den Weltsicherheitsrat vergangene Woche eindringlich zur Entsendung von Beobachtern aufgefordert. Doch die Debatte im Rat zog sich in die Länge. Auf Antrag der USA wurde der Resolutionsentwurf durch eine Passage ergänzt, wonach der Iran die Angriffe der Huthi-Kämpfer unterstütze. Russland drohte daraufhin mit seinem Veto, schließlich entfiel der gesamte Passus.
Auch andere Abschnitte verschwanden aus dem Text - einer zur humanitären Lage im Jemen, ein anderer zu den Verursachern von Gräueln und Zerstörungen im Jemen, womit die Regierungstruppen und die arabische Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gemeint war.
"Wichtiges Signal"
Dennoch begrüßt das Auswärtige Amt in Berlin die Resolution als "wichtigen Meilenstein" zur Deeskalation des Jemen-Konflikts. Das einstimmige Votum sei ein "besonders starkes Unterstützungssignal der internationalen Gemeinschaft für Jemen und ein Zeichen dafür, dass der Rat immer noch zu einer gemeinsamen Stimme finden kann." Auch Frankreichs UN-Botschafter François Delattre nannte den Beschluss des UN-Sicherheitsrats ein "starkes Signal".
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Resolution sende an die Menschen im Jemen die "wichtige Botschaft, dass sie nicht vergessen wurden".
rb/se (afp, ap, dpa)