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Politik

UN-Sonderbeauftragter soll Frieden retten

3. Oktober 2016

Der UN-Sonderbauftragte Jean Arnault soll ausloten, wie sich der Friedensprozess in Kolumbien nach dem gescheiterten Referendum fortsetzen lässt. Die FARC-Rebellen wollen sich an das Abkommen halten.

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Der UN-Sonderbeauftragte Jean Arnault
Der UN-Sonderbeauftragte Jean ArnaultBild: imago/Agencia EFE

Nach der Ablehnung des Friedensabkommens mit der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC in einem Referendum hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seinen Sonderbeauftragten in die Region geschickt. Jean Arnault solle mit den Delegationen der Regierung und der FARC in Havanna nach einer Lösung suchen, sagte Ban in Genf. Es sei ermutigend, dass beide Parteien an einer Beilegung des Konflikts festhalten.

Ban hatte vor einer Woche der Unterzeichnung des Abkommens in Kolumbien beigewohnt. "In Cartagena wurde ich Zeuge des tiefen Verlangens der Kolumbianer nach einem Ende der Gewalt", sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. "Ich zähle darauf, dass sie weitermachen, bis sie einen sicheren und dauerhaften Frieden erreicht haben."

Befürworter des Friedensabkommens nach Bekanntgabe des Ergebnisses (Getty)
Befürworter des Friedensabkommens nach Bekanntgabe des ErgebnissesBild: Getty Images/AFP/G. Legaria

Der Chefunterhändler der kolumbianischen Regierung stellte sein Amt zur Verfügung. "Ich will kein Hindernis sein für das, was jetzt kommt", sagte Humberto de la Calle. "Aber ich werde ohne Unterlass weiter für den Frieden arbeiten, wo immer ich von Nutzen sein kann." Nun müssten alle Lager ein neues nationales Abkommen schmieden; der Frieden sei noch nicht am Ende. De la Calle hatte die Regierungsdelegation bei den Friedensverhandlungen mit den FARC-Vertretern in Kuba geführt.

Humberto de la Calle bei der Stimmabgabe
Humberto de la Calle bei der StimmabgabeBild: picture-alliance/Photoshot

Die FARC erklärte, sie werde trotz des Referendums an dem Abkommen festhalten. "Die FARC stehen treu zu dem, was wir beschlossen haben", sagte FARC-Chef Rodrigo "Timochenko" Londoño in Havanna. "Die FARC-Einheiten im ganzen Land werden sich weiterhin an den Waffenstillstand halten." Staatspräsident Juan Manuel Santos hatte nach der Abstimmung erklärt, er wolle sich bis zum Ende seiner Amtszeit in zwei Jahren weiter unermüdlich für den Friedensschluss einsetzen.

Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht über das Referendum. Die Ablehnung sei eine "böse Überraschung und eine riesige Enttäuschung", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Eine Enttäuschung nicht nur für jene, die sich "jahrelang für ein Ende des Konflikts eingesetzt haben, sondern vor allem auch für die vielen Familien, die auf beiden Seiten zu Zehntausenden ihre Söhne und Töchter verloren haben".

Präsident Juan Manuel Santos (l.) mit FARC-Kommandeur "Timochenko" bei der Unterzeichnung des Vertrages
Präsident Juan Manuel Santos (l.) mit FARC-Kommandeur "Timochenko" bei der Unterzeichnung des Vertrages Bild: Reuters/J. Vizcaino

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, rief dazu auf, die Abstimmung zu respektieren. Der Deutschen Welle sagte er, es gelte nun, die Stabilität im Land aufrecht zu erhalten. Es dürfe keine Rückkehr zum bewaffneten Kampf geben.

Die kolumbianische Bevölkerung hatte die über vier Jahre ausgehandelte Friedensvereinbarung am Sonntag (Ortszeit) in einer Volksabstimmung überraschend abgelehnt. Laut staatlicher Wahlbehörde erreichte das Lager der Gegner bei geringer Wahlbeteiligung eine hauchdünne Mehrheit von 50,23 Prozent der Stimmen; die Befürworter kamen nur auf 49,76 Prozent. Umfragen hatten einen Sieg der Befürworter vorausgesagt.

Damit droht dem südamerikanischen Land nun ein politisches Chaos. Der als historisch angesehenen Vereinbarung zwischen Regierung und FARC fehlt nun die demokratische Legitimation. Im August hatten sich beide Seiten auf ein Ende des 52 Jahre andauernden Konfliktes geeinigt, der rund 270.000 Menschen das Leben kostete und acht bis neun Millionen Binnenflüchtlinge hervorbrachte. Ende September wurde der Friedensvertrag unterschrieben.

stu/fab (afp, dpa, kna)