UN-Sicherheitsrat mahnt Ruhe in Nahost an

Die Mitglieder des Rates sind ernsthaft besorgt über die Gewalt, sagte der amtierende Ratspräsident am Dienstag (14.3.2006) in New York. Die israelische Armee hatte mit der Aktion einige gesuchte Häftlinge in ihre Gewalt gebracht. Präsident Mahmud Abbas kehrte noch am Abend in die Palästinensergebiete zurück.

In Jericho war am Dienstag nach neun Stunden alles vorbei. Die sechs Mitglieder der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas, kamen am Dienstagabend mit erhobenen Händen aus dem Gefängnis und ergaben sich den israelischen Truppen. Darunter auch PFPL-Generalsekretär Ahmed Saadat, der bei den palästinensischen Wahlen Ende Januar ins Parlament gewählt worden war. Die Gefangenen hatten keine andere Wahl, denn das Militär hatte damit begonnen, das Gebäude mit Bulldozern einzureißen. Die Männer, denen der Mord an einem israelischen Minister im Jahr 2001 vorgeworfen wird, wurden in ein israelisches Gefängnis gebracht.

Israelis Rechtfertigung

Der israelische Außenamtssprecher Regev rechtfertigte das israelische Vorgehen mit der Befürchtung, dass die Palästinenser kurz davor waren, Ahmed Saadat und seine Gefolgsleute aus dem Gefängnis freizulassen: "Das Problem war, dass die palästinensische Führung öffentlich gesagt hat, dass diese Leute freigelassen gehörten. Dazu kam, dass die palästinensische Führung eine Lage herbeiführte, die die internationalen Beobachter zwang, sich zurückzuziehen. Wir mussten annehmen, dass das ganze Abkommen praktisch wertlos geworden war. Unser heutiges Vorgehen hatte zum Ziel, zu verhindern, dass diese Gefangenen freigelassen und sich in den Palästinensergebieten zerstreuen würden, denn sie wieder zu verhaften hätte eine noch viel größere Militäroperation erfordert."

Das Abkommen

Das Abkommen, auf das sich der israelische Regierungssprecher bezieht, stammt aus dem Jahr 2002. Damals war Ahmed Saadat unter internationaler Aufsicht in das Gefängnis in Jericho gebracht worden, dafür beendeten die Israelis die Belagerung des Hauptquartiers des damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat in Ramallah.

Palästinensische Beschuldigungen

Palästinenserpräsident Abbas beschuldigte am Dienstag die USA und Großbritannien, durch den Abzug ihrer internationalen Beobachter aus dem Gefängnis in Jericho kurz vor Beginn der israelischen Operation die Vereinbarung gebrochen zu haben. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, erklärte: "Der Abzug der internationalen Beobachter vor der Operation wirft die Frage auf, ob da nicht vorab eine Abstimmung zur Vorbereitung dieser Aggression stattgefunden hat".

Diese Vermutung wies der britische Außenminister Jack Straw zurück: "Unsere Beobachter sahen sich mit zunehmenden Bedrohung ihrer Sicherheit konfrontiert. Ich hatte bereits vergangenes Jahr ihren Abzug erwogen, mich jedoch dann nach reiflicher Abwägung des Risikos für ihr Bleiben entschieden. Im Licht jüngster Erkenntnisse kam ich zum Schluss, dass die Lage für die Beobachter zu gefährlich geworden war und ich ihr Bleiben nicht länger verantworten konnte."

Empörung unter den Palästinensern

Die Militäraktion löste in den palästinensischen Gebieten einen Sturm der Empörung aus. Aufgebrachte Demonstranten griffen in Gaza mehrere britische und amerikanische Einrichtungen an. Auch in Ramallah und in Nablus gab es Unruhen. In Dschenin und in Gaza wurden außerdem mehr als ein Dutzend Ausländer entführt. Einige von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen. Ausländische Hilfsorganisationen haben ihr Mitarbeiter angewiesen, die palästinensischen Gebiete zu verlassen. Auch die EU-Beobachter an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten wurden abgezogen.