UN erleichtern Hilfen für Afghanistan
23. Dezember 2021
Einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat eine von den USA vorgelegte Resolution beschlossen, mit der humanitäre Hilfe für Afghanistan erleichtert werden soll. Die Auszahlung eingefrorener Finanzguthaben sowie die Bereitstellung von Gütern und "notwendigen Dienstleistungen" sind künftig erlaubt, wenn dadurch die extreme Not der Bevölkerung gelindert wird. Die Regelungen verstoßen nicht gegen die Sanktionen, die gegen die radikalislamischen Taliban verhängt wurden, und sollen für ein Jahr gelten.
Die Taliban sprachen nach der Entscheidung von einem "guten Schritt". So könne die "wirtschaftliche Lage verbessert werden", erklärte ihr Sprecher Sabihullah Mudschahid.
Die Staatengemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, Hilfe zu leisten, ohne die Islamisten zu legitimieren oder finanziell zu unterstützen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind etwa 23 Millionen Afghanen von einer akuten Hungersnot bedroht. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass im kommenden Jahr zwei Milliarden US-Dollar benötigt werden, um grundlegende lebenswichtige Dienste für Familien aufrecht zu erhalten.
Der Vize-Generalsekretär der UN für humanitäre Fragen, Martin Griffiths, wies darauf hin, mit dem Beschluss des Weltsicherheitsrats werde es den rund 160 Hilfsorganisationen vor Ort ermöglicht, die dringenden "Bedürfnisse und das Leid in dem Land" zu lindern. Außerdem soll mit dem Schritt eine Fluchtwelle aus Afghanistan verhindert werden.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, UN-Sanktionen seien zwar ein "wichtiges Werkzeug", um auf Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. "Aber wir müssen sicherstellen, dass diese Sanktionen nicht die Lieferung von dringend benötigter Hilfe behindern."
Die US-Behörden erließen ihrerseits Ausnahmen von ihren Sanktionen gegen die Taliban. Dieser Schritt helfe bei der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution, erklärte das Finanzministerium. Die Regierung in Washington hat die Taliban und das mit ihnen verbundene Hakkani-Netzwerk als Terrororganisationen eingestuft und mit Strafmaßnahmen belegt.
Nachdem die Taliban im August in Kabul die Macht an sich gerissen hatten, stoppten viele Länder ihre Hilfszahlungen für das Land. Die USA froren Guthaben der afghanischen Zentralbank in Höhe von neun Milliarden US-Dollar (knapp acht Milliarden Euro) ein. Auch die Weltbank setzte ihre Hilfen aus.
Vor knapp zwei Wochen kündigte die Weltbank an, bis Ende Dezember rund 280 Millionen Dollar humanitärer Hilfsgelder an UNICEF und an das Welternährungsprogramm für Projekte in Afghanistan freizugeben.
se/wa (afp, ap, rtr, dpa, kna)